Wien. In Oberösterreich wird die Mindestsicherung für Flüchtlinge gekürzt. Das hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag in einer verdeckten Abstimmung beschlossen. 39 der 56 Abgeordneten waren dafür, 17 dagegen. Die Wahl wurde geheim abgehalten, weil Befürworter und Kritiker gehofft hatten, Mandatare aus anderen Klubs auf ihre Seite zu ziehen. Durchgesetzt haben sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit ihren Kürzungsvorschlägen.

Künftig sollen anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro bekommen. Für alle anderen ändert sich nichts. Die Änderung trifft 3389 der 14.167 Mindestsicherungsbezieher in Oberösterreich. 40 Prozent der Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, sind Kinder, heißt es auf Anfrage aus dem Büro von Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ).

"Wir sind nicht die harten Hunde in Oberösterreich, die aus Jux und Tollerei kürzen. Wir machen das aus Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten", verteidigte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Kürzung im Vorfeld. Die schwarz-blaue Landesregierung rechnet mit Einsparungen von 70 Millionen Euro.

Kürzung "rechtswidrig"


Geht es nach der SPÖ und den Grünen, seien aber nicht mehr als 17 Millionen zu holen. Kritik gibt es auch an der Rechtmäßigkeit dieser Änderung. "Es ist fast unmöglich, mit etwas über 500 Euro seinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten. Aus unserer Sicht drängt man die Menschen unter die Armutsgrenze", kritisiert Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats in Österreich, die Änderung. Außerdem verstoße die Ungleichbehandlung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und geltendes EU-Recht. Demnach dürfen anerkannte Asylwerber rechtlich nicht anders behandelt werden als Staats- oder EU-Bürger. Subsidiär Schutzberechtigten stehen zumindest die gleichen Kernleistungen zu. Dazu zählen NGOs aber auch Grüne und SPÖ eben auch die Mindestsicherung.

In Oberösterreich argumentiert man die Kürzung aber rechtlich damit, dass die Gleichbehandlung nur für Menschen gelte, die langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Mit dem neuen Asylgesetz treffe das auf Flüchtlinge aber nicht zu, weil deren Aufenthalt grundsätzlich auf drei Jahre befristet ist. Danach soll im Einzelfall geprüft werden, ob weiterhin ein Schutzgrund vorliegt, bevor der Aufenthalt verlängert wird.

Länder uneins


Die Mindestsicherung hat 2010 die damalige Sozialhilfe abgelöst und ist in einer sogenannten 15a-Vereinbarung, einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, geregelt. Diese läuft mit Ende des Jahres aus. Vor allem seitens der SPÖ hofft man im Herbst, wenn diese neu verhandelt wird, auf eine bundesweite, einheitliche Lösung. Das Sozialministerium hat sogar schon einen fertigen Entwurf vorgelegt, der von acht Bundesländern unterstützt werde, so Nikolai Moser, Sprecher des Sozialministers Alois Stöger.

Nach Einheit sieht es derzeit aber nicht aus. Niederösterreich will die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Familie deckeln, unabhängig von der Kinderanzahl. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) droht damit, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ohne Deckelung nicht zu unterzeichnen.

Stöger sprach sich ebenfalls gegen eine Kürzung aus. So würden Menschen an den Rand gedrängt und Slums entstehen, sagte er am Rande des EU-Sozialrates in Luxemburg. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen. Am Donnerstag haben sie einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. "Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, ist letztklassig", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig zur APA. Auch andere Bundesländer wie Salzburg und Niederösterreich schränken subsidiär Schutzberechtigte bei der Mindestsicherung ein. In Salzburg bekommen sie keine Mindestsicherung, sondern bleiben quasi in der Grundversorgung.