Wien. 85.000 Flüchtlinge sind derzeit in der Grundversorgung, heuer wurden bisher mehr als 22.000 Asylanträge gestellt. Seit Sommer 2015 sind in Österreich mehr als 50.000 Quartierplätze neu geschaffen worden.

Die Haltung der Menschen, die mit neuen Nachbarn aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder anderen Krisenregionen konfrontiert wurden und noch immer sind, war und ist gespalten. Manche Menschen legen außerordentliche Hilfsbereitschaft an den Tag, manche stehen den Neuankömmlingen abweisend gegenüber, andere bleiben neutral.

Um eine Bestandsaufnahme und ein Stimmungsbild aus den Gemeinden zu erhalten, ließen der Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer von GfK Austria eine Bürgermeisterbefragung durchführen. 915 Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindeamtsleiter haben daran teilgenommen und Fragen zur Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung, Integrationsmaßnahmen, Schwierigkeiten und Problemfelder beantwortet.

Gemeinden leiden
unter Bürokratie


Als wesentliches Problem sehen die Bürgermeister die überbordende Bürokratie: Bürokratische Hindernisse würden sowohl die Unterbringung erschweren und verzögern, als auch eine Betätigung im gemeinnützigen Bereich einschränken. Viele Bürgermeister, die Flüchtlinge gern zum Rasenmähen, für Reinigungsarbeiten oder Vereinsarbeit heranziehen würden, haben mit Entlohnungsgrenzen, Versicherungen oder anderen gesetzlichen Vorgaben zu kämpfen. Dabei sei gerade die Gemeinnützigkeit ein wichtiger Schritt, um den Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen, sagte Konrad am Freitag bei der Präsentation der Studie. "Es ist gut für das Selbstwertgefühl der Menschen, wenn man ihnen zeigt, dass wir sie brauchen können. Und es erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft", ergänzte Mödlhammer. Unterkünfte gebe es mittlerweile genug. Derzeit verfüge man sogar über Reserven von 8000 bis 9000 Plätzen. Die Beschäftigung der Asylwerber sei das viel größere Problem.

Fast die Hälfte der Bürgermeister hat allerdings keine Informationen über die Ausbildung der in ihrem Ort lebenden Flüchtlinge. "Es gäbe viele Möglichkeiten, sie in Gemeinden einzusetzen", sagte Konrad. "Aber die Bürokratie ist so eng." Schwierig gestaltet sich auch die Sprachförderung. Vier Ministerien sind dafür zuständig.

Eine zentrale Erkenntnis der Studie ist, dass sich die Haltung gegenüber Flüchtlingen in kleineren Gemeinden eher verbessert, in größeren (ab 5000 Einwohnern) hingegen eher verschlechtert hat. "Die Not hat dort kein Gesicht", meinte Konrad. Zudem seien in größeren Gemeinden meist auch größere Quartiere eröffnet worden. Diese hätten zwar kurzfristig zu einer Entlastung geführt, längerfristig aber Schwierigkeiten mit sich gebracht. "Die Kleinheit der Betreuungseinheiten ist ein wichtiger Erfolgsfaktor", so Mödlhammer. In der Regel gebe es nur bei großen Quartieren Vorbehalte und Probleme.

Die größten Herausforderungen für die Gemeinden sind die Sozialkosten (in den meisten Bundesländern kommen Gemeinden zumindest für die Hälfte der Mindestsicherung auf), die Kinderbetreuung, die Altenbetreuung und Pflege. Die Integration von Flüchtlinge und deren Betreuung rangieren erst in der Mitte. Das mag daran liegen, dass in fast allen Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, die Bevölkerung bei der Versorgung der Flüchtlinge sehr oft oder zumindest punktuell mithilft. "Ohne Freiwillige würde es nicht funktionieren", sagte Mödlhammer.

Umgang sei "sachlicher und nüchterner" geworden


Insgesamt sei der Umgang mit Asylwerbern nach der Euphorie- beziehungsweise Ablehnungswelle vom Vorjahr "nüchterner und sachlicher" geworden, meinte Konrad. Entscheidend sei die Rolle des Bürgermeisters: "Wenn er positive Stimmung macht, schlägt das durch." Die Bürger ziehen dann nach.