Laut Kirchler wird auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung häufiger angezeigt. So habe es 2015 insgesamt 40 Anzeigen gegeben - dabei habe es sich meistens um Exhibitionisten gehandelt. 2016 seien es bisher bereits 49 - davon seien 29 Anzeigen auf die heuer in Kraft getretenen Verschärfung des sogenannten "Po-Grapsch"-Paragrafen zurückzuführen. Nunmehr ist auch derjenige zu bestrafen, der "eine andere Person durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde verletzt".

Köln als Wendepunkt


Die Ereignisse in Köln hätten in diesem Bereich sicherlich zu einer massiven Sensibilisierung geführt, so Kirchler: "Frauen haben Vorfälle zur Anzeige gebracht, was in den Jahren zuvor nicht der Fall gewesen ist."

Auch über das Image der Staatsanwaltschaft in den Medien wird diskutiert. Zu einer hitzigen Diskussion führt dabei das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft. Zwar würde mit dem Weisungsrecht "ganz und gar nicht" Missbrauch betrieben, sagt Walter Pilgermair, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck und nunmehriger Hypo-Verfahrensrichter.

"Ich habe in meinem ganzen Berufsleben eine einzige Sachweisung bekommen, mit der ich nicht einverstanden war. Da wurde ich dann auch entbunden." Die Öffentlichkeit und die Medien würden das aber anders sehen. Problematisch sei der Anschein der Einflussnahme. "Man muss daran arbeiten, die Staatsanwaltschaft unabhängiger zu machen. Daran führt kein Weg vorbei", so Pilgermair.

Christian Pilnacek, Chef der Sektion Strafrecht im Justizministerium, zeichnet ein anderes Bild. "Jedes größere Unternehmen hat einen Vorstand und über dem Vorstand ist ein Aufsichtsrat." Umgelegt auf die Justiz sei die Oberstaatsanwaltschaft der Vorstand und das Justizministerium der Aufsichtsrat. Der Vorstand müsse den Aufsichtsrat über wichtige Vorgänge im Unternehmen informieren.

"Müssen damit leben"


"Wir verkaufen nicht etwas, haben den Medien gegenüber nichts anzubieten und stehen auch in keinem Leistungswettbewerb", sagt Pilnacek zur Frage, wie man denn die Medienarbeit verbessern könne. Allerdings würde man durch die gute Begründung von Entscheidung der Justiz Glaubwürdigkeit verleihen. Dann brauche man auch keine Angst vor Kritik haben.

Brandstetter meint, dass sich die Justiz der öffentlichen Kritik stellen müsse - auch wenn sich diese Kritik immer wieder auf Einzelfällen aufhänge. "Etwa, wenn in 99 Fällen alles großartig läuft und beim hundertsten Fall nicht, und nur der von den Medien breitgewalzt wird. Damit müssen wir leben."

Natürlich beschäftigt auch die Glaubwürdigkeit der Justiz den Minister. Mit Blick auf die derzeitige innenpolitische Situation - gemeint ist die Stichwahlanfechtung der FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof - weist er auf das besonders hohe Gut des Vertrauens der Bürger in die Justiz in einem Rechtstaat hin. "Wenn der Bürger auch den Eindruck hat, dass Behörden und Institutionen versagen, muss er auf eines immer vertrauen können: die Rechtstaatlichkeit und die Justiz."