Christian Pilnacek (l.) und Walter Pilgermair beim Staatsanwaltschaftsforum. - © Wilfried Siegele
Christian Pilnacek (l.) und Walter Pilgermair beim Staatsanwaltschaftsforum. - © Wilfried Siegele

Wien. Sicherheit. Unbehagen. Vertrauen. Es sind Wörter, die in den Eröffnungsreden des am Montag begonnenen 25. Staatsanwaltschaftsforum am Walchsee in Tirol oft fallen. "Schon seit dreißig Jahren bin ich in verschiedenen Positionen in der Politik tätig, aber: So ein komisches Gefühl, wie es momentan in der Öffentlichkeit da ist, hat es noch nie gegeben", sagt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. "Ich rede da nicht über die objektive Sicherheit - da sind die Zahlen, Daten und Fakten in Ordnung -, sondern über das subjektive Sicherheitsgefühl. Es ist ein Unbehagen da."

"Nicht nur die extreme Schwerkriminalität prägt unseren Arbeitsalltag. Es ist auch eine Zunahme an Kleinkriminalität zu beobachten", hält Brigitte Loderbauer, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und Veranstalterin des Forums, fest. Auch Verhetzungen, Verstöße gegen das Verbotsgesetz und sonstige "hate crimes" würden die Justiz mehr als in den vergangenen Jahren beschäftigen.

Es ist eine Entwicklung, die auch Justizminister Wolfgang Brandstetter beschäftigt: "Die Sprache verroht. Es ist in einer den liberal-humanistischen Werten verpflichteten Demokratie kaum zu glauben, welchen Zustrom widerwertigste Hassreden und Aufrufe zur Gewalt in den neuen Medien haben. Das wird immer hässlicher."

Trend zu Massendelikten


"Kriminelle Organisationen - das ist ein europaweiter Trend - spezialisieren sich auf niedrigschwellige Massendelikte", sagt Oberst Martin Kirchler vom Stadtpolizeikommando Innsbruck zur Kriminalitätsentwicklung. Einerseits sei die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei der Kleinkriminalität im Gegensatz zur Schwerkriminalität niedriger, andererseits seien auch die Folgen für die Täter oft nicht wirklich abschreckend. "Für die Organisationen ist es eine einfache Kosten/Nutzen-Rechnung."

Durch diese Entwicklung würden Kriminalitätsphänomene in den Ballungsräumen entstehen, was zu einer geringen Effektivität von Polizei und Justiz führe. "Das ist mit einer starken öffentlichen Wahrnehmung und einer daraus resultierenden massiven Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung verbunden", führt Kirchler aus. Dass die Unsicherheit steige, sehe man etwa an den gehäuften Beschwerden oder den Teilnahmen an Bürgerversammlungen.