Wien. (ms) "Österreich steht an einem Scheidepunkt: Weiterwursteln wie bisher oder Wende zu einem konstruktiven Föderalismus einleiten?" Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, kritisiert das bekannte Problem der Bund-Länder-Beziehungen. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung und Verwendung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er muss bis Ende 2016 neu verhandelt werden, die geltende Vereinbarung läuft aus.

Die Grünen glauben allerdings nicht mehr an eine grundlegende Reform. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass alteingesessene Haltungen und eine Blockadepolitik der Länder keine große Lösung ermöglichen. Laut Rossmann herrsche ein Interessensgegensatz bei der Verteilung der Gelder, keiner wolle Verlierer sein, die Verhandlungen seien von Misstrauen gekennzeichnet.

Gemeinsamkeiten suchen


Die Grünen plädieren deshalb für einen neuen Ansatz für die Finanzausgleichsverhandlungen. Jahrzehnte des "schlechten Regierens" sollen durch "gutes Regieren" ersetzt werden. Ihr Vorschlag ist deshalb nicht auf eine Totalreform des Systems, sondern auf partnerschaftliche Lösungsansätze in einzelnen Aufgabenbereichen ausgerichtet. "Leuchtturmprojekte", etwa im Bereich der Kinderbetreuung, sollen gestartet und rasch umgesetzt werden. Ebenso gehöre die Unübersichtlichkeit der Finanzausgleichsgesetze geändert, "eine Offenlegung und der schrittweise Abbau des Transfergeflechts und des Förderdschungels" sei notwendig.

Dass die Mittel stärker aufgabenorientiert verteilt werden sollen, steht ebenfalls auf der grünen Agenda. Derzeit erhalten die Gemeinden Ertragsanteile entsprechend der Einwohnerzahl, wobei ein Multiplikator zum Einsatz kommt, der für größere Gemeinden und Städten höher ist. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich mehrfach für die Gleichung "Geld folgt Aufgabe" ausgesprochen. Eher überraschend kommt von grüner Seite die Forderung nach einer Stärkung der Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden, jedoch mit engen Grenzen. Einen aggressiven Steuerwettbewerb wie in der Schweiz will man nicht. Laut Rossmann könnten die Gemeinden Zuschläge zur Lohn- und Einkommensteuer oder zur Mineralölsteuer kassieren.

Neos für Insolvenzrecht


Auch Neos-Parteichef Matthias Strolz spricht sich für mehr Steuerautonomie aus. Aber: "Aufschläge auf das bestehende Steuerniveau wird es mit uns nicht geben", sagt er. Die Steuer- und Abgabenquote müsse sinken.

Die Neos fordern außerdem ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, Fälle wie die Hypo sollen so nicht noch einmal möglich sein. Strolz wünscht sich eine engere Zusammenarbeit der Oppositionsparteien: "Natürlich streben wir das in Sachfragen an, in denen weitgehend Übereinstimmung herrscht."

Die FPÖ hat sich dem komplexen Thema bisher noch nicht intensiv angenommen. Im Handbuch freiheitlicher Politik, dem Parteiprogramm, ist lediglich die Forderung nach einem einheitlichen Bevölkerungsschlüssel enthalten. Doch das ist eine nicht mehr ganz aktuelle Forderung. Vielmehr haben sich freiheitliche Politiker in jüngerer Vergangenheit auch für eine aufgabenorientierte Verteilung ausgesprochen.