Wien. Noch steht nicht fest, wann die Empfehlung des Weisungsrats publik gemacht wird und ob Justizminister Wolfgang Brandstetter der Äußerung überhaupt folgen wird. Angekündigt hat er es jedenfalls. Beobachter bewerten die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Anklage in der Buwog-Causa gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie gegen bis zu 17 weitere Beschuldigte kommt als hoch.

Die Affäre um die Privatisierung von mehr als 60.000 Wohnungen der Bundeswohnbaugesellschaften, kurz Buwog, zieht sich seit sieben Jahren. Der Verkauf selbst liegt zwölf Jahre zurück. Laut Grasser sei die Privatisierung "transparent" über die Bühne gegangen, er selbst habe ein "supersauberes Gewissen", für die Steuerzahler sei es ein "sehr guter Erfolg" gewesen.

Diese Bewertung Grassers aus dem Jahr 2009, als die Affäre durch ein "Profil"-Interview seines Mitarbeiters Michael Ramprecht ins Rollen kam, hält der Realität allerdings nicht mehr stand. Es ist nicht transparent, wenn eine Vergabekommission ihre Meinung ohne sachlichen Grund über Nacht ändert.

Und ein "sehr guter Erfolg für den Steuerzahler" ist es auch eher nicht, wenn der Rechnungshof darauf verweist, dass die Republik deutlich mehr hätte erlösen können. Unter anderem damit hatte sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Im Bericht der Grünen heißt es: "Für die politischen Entscheidungen (. . .) trägt Grasser die volle politische Verantwortung. In Summe führte dies zu einem Mindererlös von mindestens einer halben Milliarde Euro."

Strafrechtlich relevant sind (eventuell erst im Nachhinein erkennbare) falsche politische Entscheidungen natürlich nicht, sie werfen aber Fragen auf. Wenn es dann keine schlüssigen Antworten gibt, ist Misstrauen angebracht. Und in Sachen Buwog war und ist dieses mehr als gerechtfertigt. Doch was passierte damals genau?

Schon im Arbeitsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung war 2000 festgehalten worden, dass die Wohnbaugesellschaften des Bundes privatisiert werden sollten. Ein Verkauf an die Mieter scheiterte, wobei der damals angebotene Quadratmeterpreis mehr um das Doppelte über dem dann erzielten Verkaufspreis an die Immofinanz AG lag. Dass ein Einzelverkauf in der Regel mehr bringt, ist naheliegend, er ist allerdings langwierig, was politisch nicht gewünscht war. Eine andere Regierungs-Konstellation hätte den Verkauf wieder stoppen können, zum anderen war Grasser, Mister Nulldefizit, auch bei anderen Entscheidungen um eine rasche Budgetwirksamkeit aus Privatisierungserlösen bemührt.