Wien. Das Wichtigste gleich zu Beginn: Fix ist überhaupt nichts. Denn am Donnnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach langem Ringen zwar die Anklageschrift gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und einige weitere Personen in Sachen Buwog und Linzer Terminal Tower eingebracht, ob und - wenn ja - wann tatsächlich ein Prozess in der Causa starten kann, steht aber nach wie vor in den Sternen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte jedenfalls den richtigen Riecher: Bereits am Mittwochabend ließ er über die Austria Presse Agentur ausrichten, dass sein Mandant in diesen beiden Causen angeklagt wird. Bei der WKStA betonte man am Donnerstag, dass diese Ankündigung wohl auf Ainedters langjährige Tätigkeit zurückzuführen sei - "von uns hatte er das nicht", hieß es bei den Korruptionsermittlern. Diese haben die 800 Seiten starke Anklageschrift inklusive der 206 dazugehörigen Aktenbände - vorstellbar wie große Bene-Ordner - nämlich erst am Donnerstag physisch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht. Mit dem Kleinbus.
Auch am Anfang der Buwog-Causa standen schier endlose Aktenreihen: Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen zur Immofinanz wurde ruchbar, dass der Lobbyist Peter Hochegger auf Basis von Scheinrechnungen 9,61 Millionen Euro von der Immofinanz beziehungsweise der Constantia Privatbank erhalten hatte. Hochegger und der Grasser-Vertraute Walter Meischberger erstatteten daraufhin Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung - sie hatten die Provision nicht versteuert. Rasch wurde klar, wofür das Geld geflossen war: Hochegger hatte die Provision erhalten, weil er im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen für die Immofinanz lobbyiert hatte. 2004 wurden vier Bundeswohnbaugesellschaften durch den Bund veräußert, die Buwog war davon die größte.
Bestbieter unterlag in letzter Minute
In letzter Minute unterlag dabei der Bestbieter CA Immo dem sogenannten "Österreich Konsortium" rund um die Immofinanz - das Konsortium hatte ihr vorheriges Offert nachgebessert und mit 961,3 Millionen Euro nur knapp mehr geboten als zuvor die CA Immo mit 960 Millionen. Innerhalb weniger Tage, die zwischen den einzelnen Sitzungen der Auswahlkommission lagen, dürfte also offenbar das Konsortium vom Angebot des Konkurrenten erfahren haben. Das hatte Hochegger auch ganz offen vor dem parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss 2012 zugegeben: "Sag ihnen, sie sollen nicht unter 960 Millionen bieten", habe Meischberger damals zu ihm gesagt. Der Missing Link ist klar: Woher hatte Meischberger diese Information? Und der Personenkreis der Eingeweihten soll recht klein gewesen sein.
