Die Immofinanz jedenfalls leistete die Provisionszahlung an eine Firma Hocheggers auf Zypern, der das Geld von dort auf drei Konten in Liechtenstein verteilte - "Walter", "Karin" und "Natalie". "Natalie" ordnete die Staatsanwaltschaft Meischberger zu, "Karin" dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech - bleibt noch "Walter".
Viel wurde darüber spekuliert, ob dieses Konto Grasser zuzuordnen sein könnte. Im Rahmen der langwierigen Ermittlungen, die sich nun immerhin über sieben Jahre hingezogen haben, hat die WKStA jedenfalls auch Grassers Konten in Liechtenstein durchforstet - wenn das auch nicht ganz einfach war.
Ebenfalls über Liechtenstein geflossen sein sollen die Provisionen für die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower - ein Nebenschauplatz der Korruptionsermittlungen. In das Hochhaus am Linzer Bahnhof zogen im Jahr 2006 die oberösterreichischen Finanz- und Zollämter ein - 200.000 Euro sollen dafür an Meischberger geflossen sein, der das Geld über Hochegger nach Zypern und Liechtenstein transferierte. Hochegger bekam dafür zehn Prozent als Provision räumte aber im U-Ausschuss ein, dass das ein "Fehler" gewesen sei.
Bei all diesen Ermittlungen geht es auch immer um die Frage, ob der Staat geschädigt wurde - im U-Ausschuss wurde durch zahlreiche Aussagen deutlich, dass man einen höheren Erlös hätte erzielen können, wäre der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften anders gelaufen. Karl-Heinz Grasser selbst betonte immer, die Privatisierung sei "supersauber" verlaufen und für den Steuerzahler ein "sehr guter Erfolg" gewesen. Gegen diese Sicht der Dinge spricht, dass die Immofinanz mit dem Kauf der Buwog ein wirklich glänzendes Geschäft gemacht hat - nach zwei Jahren war der Wert fast auf das Dreifache angestiegen. Außerdem kritisierte der Rechnungshof, dass der Bund auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet hat.
Zahllose Einvernahmen und Hausdurchsuchungen
Für den Beschluss der WKStA, ob sie eine Anklage einbringt, ist immer entscheidend, ob die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung bei mindestens 50 Prozent liegt. Und das dürfte sie in den Fällen Buwog und Terminal Tower so sehen. Neben Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech sind noch zwölf weitere Personen unter anderem wegen Untreue, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Unterschlagung angeklagt. Welche das sind, will man bei der WKStA unter Verweis auf die Rechte von Personen, die nicht öffentlichen Interesses sind, nicht sagen. Insgesamt wurde aber gegen 55 Personen ermittelt. Zusätzlich zu den erwähnten 206 Aktenbänden untersuchte die WKStA 156.000 Gigabyte elektronische Daten, vernahm 700 Zeugen, stellte 40 Rechtshilfeansuchen an ausländische Staaten und führte 660 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen durch.
Das Konvolut an Akten ist jetzt einmal am Wiener Straflandesgericht und dort auf dem Schreibtisch von Richterin Nicole Rumpl. Sie leitete schon den Kommunalkredit-Prozess und wird nun auch dem Schöffensenat vorsitzen, der in der Causa Grasser und Konsorten entscheiden wird - es drohen ein bis zehn Jahre Haft. Das Gericht stellt den Rechtsvertretern der Angeklagten die Anklageschrift zu, innerhalb von 14 Tagen können diese entscheiden, ob sie sie beeinspruchen wollen. Ainedter rechnet damit. Ob er selbst das tun wird, will er erst nach der Lektüre entscheiden. Über die Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) ohne Frist. Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft mit weitere Ermittlungen beauftragt wird oder dass einige Anklagen ganz fallen gelassen werden. Oder natürlich auch, dass das OLG die Anklagen bestätigt.
Und dann? Dann wird ein Termin für eine Hauptverhandlung festgelegt. Das könnte 2017 oder auch erst 2018 der Fall sein, meint der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Er geht von einem langwierigen Indizienprozess aus. Die Akte Buwog wird uns also wohl noch einige Jahre beschäftigen.
