Sollen internationale Konzerne öffentlich machen, wieviel an Steuern sie bezahlen? Die Regierung dazu: Jein.
Wien. Luxleaks, Panamaleaks, Offshore-Leaks - die Enthüllungen der vergangenen Jahre haben aufgezeigt, wie internationale Unternehmen und vermögende Privatpersonen über hoch komplexe, aber teils legale Firmengeflechte Vermögen in sogenannte Steueroasen verschoben haben. Die EU-Kommission schätzt grob, dass den Mitgliedstaaten durch legale und illegale Steuerverschiebungen bis zu 1000 Milliarden Euro an Steuern entgehen.
Im Fall von Luxleaks wurde etwa bekannt, dass Luxemburg mit 350 Unternehmen Steuerdeals zu Lasten anderer EU-Mitglieder geschlossen hatte. Auch Österreich galt lange Zeit wegen seines Bankgeheimnisses als Steueroase. Dieses wurde heuer im Zuge der Steuerreform gekippt.
Angesichts der Enthüllungen und in Zeiten immer knapper werdender Budgets will man nun in der EU und in Österreich strenger gegen Steuersünder und -flüchtlinge vorgehen. Interessant ist dabei, wie entschieden Österreich hier vorgehen wird und wie sich die Regierung in dieser Frage positioniert.
Ministerrat nochunkonkret zu Offenlegung
Am 14. Juni hat sich der Ministerrat auf drei Punkte zur Bekämpfung von Steuerflucht geeinigt. Transferleistungen sollen offengelegt und der Verkauf von Markenrechten in Offshore-Zonen, die den Gewinn schmälern, eingeschränkt werden. Steuerdeals mit EU-Nachbarstaaten sollen offengelegt werden. Als dritten Punkt hat man sich auf das sogenannte Contry-by-country Reporting verständigt. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und ihre Töchter sollen "offenlegen", in welchem EU-Land sie wieviel Umsatz und Gewinn erzielt haben, wieviele Mitarbeiter sie beschäftigen und eben wieviel Steuern sie gezahlt haben.
In Brüssel, aber auch innerhalb der Regierung ist man sich allerdings noch nicht einig, wie genau diese Offenlegung aussehen soll und wie öffentlich die Country-by-country Reportings sein sollen. Seit heuer sind international tätige Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro in der EU verpflichtet, den Finanzbehörden ihre Geschäftstätigkeiten und Steuerabgaben zu melden, welche die EU-Staaten dann untereinander austauschen können.
NGOs, einigen EU-Staaten wie Großbritannien und der EU-Kommission geht das allerdings nicht weit genug. Letztere hat nun vorgeschlagen, die sogenannte EU-Bilanzrichtlinie dahingehend zu ändern, dass die betroffenen Unternehmen zusätzlich verpflichtet werden sollen, die Country-by-country (Cbc) Reportings selbst zu veröffentlichen.
"Die Öffentlichkeit erfährt derzeit nichts", sagt David Walch von der globalisierungskritischen NGO Attac. Es müsse auch für die breite Öffentlichkeit transparent gemacht werden, welche Firmen wo wieviel Steuern zahlen.
Bei den Unternehmen selbst, aber auch im heimischen Finanzministerium hält man wenig von der Forderung und dem Vorschlag der EU-Kommission. Im Mai dieses Jahres hat sich das Finanzministerium in einer Stellungnahme an den EU-Ausschuss im Bundesrat gegen das Öffentlichmachen der Cbc-Berichte ausgesprochen. Es bestehe das Risiko, dass die Daten missinterpretiert würden und die Berichte zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen führen könnten.
Finanzminister gegenAnprangern von Firmen
"Wir sind für Transparenz gegenüber den Behörden", erklärt Ministeriumssprecherin Michaela Berger auf Nachfrage. Die breite Veröffentlichung könnte aber den Wettbewerb verzerren und vielen Firmen zum Nachteil werden.
Auch beim international tätigen Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers ist man naturgemäß gegen die Veröffentlichungspflicht. "Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Hier gibt es Bedenken", sagt Bernd Hofmann von PricewaterhouseCoopers in Wien. Tatsächlich halten sich globale Konzerne wie Google, Apple oder Amazon, was ihre Steuerpflichten angeht, gern bedeckt. Und bisher war es auch für die einzelnen Länder kaum nachprüfbar, wo welche Konzerne wieviel an Steuern und Abgaben bezahlt haben.
Interessant ist in der Debatte nun auch, wo sich die österreichische Bundesregierung positionieren wird. Der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling ist gegen ein Öffentlichmachen. In SPÖ-Kreisen ist man allerdings eher für eine Veröffentlichungspflicht bei den Konzernen selbst. Und auch im Ministerratsbeschluss ist vage von "Offenlegen" die Rede, ohne zu konkretisieren, wem gegenüber; also nur den Finanzbehörden oder auch der breiten Öffentlichkeit.
Die Verhandlungen auf EU-Ebene werden offiziell vom Justizministerium geführt. Dieses braucht aber einen klaren Auftrag und eine Position, auf die sich die Regierung bisher aber noch nicht geeinigt hat.