Innsbruck. (temp) Ein Fahrverbot für Lastautos mit bestimmten Waren wie Abfall, Schrott, Rundholz, Steinen und anderen Massengütern, um die Menge der Schadstoffe in der Luft zu reduzieren: Das ist die Idee des sektoralen Fahrverbots in Tirol, das seit Jahren umgesetzt werden soll, bisher aber schon zweimal (2003 und 2007) am Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheiterte. 2007 trat es sogar für die Strecke zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck in Kraft, wurde aber 2011 vom EuGH aufgehoben. Und auch gegen den dritten Anlauf ging die EU-Kommission nun vor - und das, obwohl die Verordnung noch gar nicht in Kraft getreten ist.

Nach einem Beschluss der Tiroler Landesregierung soll das sektorale Lkw-Fahrverbot ab 1. November auf der Inntalautobahn (A12) stufenweise eingeführt werden, um 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene zu zwingen. Denn Tirol überschreitet seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft. Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher - besonders der Schwerverkehr.

"Beschränkung des
freien Warenverkehrs"

Die EU-Kommission schickte allerdings vergangene Woche ein Aufforderungsschreiben Richtung Wien, berichtete die bayrische Tageszeitung "Münchner Merkur": "Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass auch die leicht abgeänderte Version des sektoralen Fahrverbots eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt", schrieb demnach EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem dem "Münchner Merkur" vorliegenden Schreiben an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Kommission habe daher beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und ist überzeugt, dass die Verordnung diesmal vor dem EuGH halten wird. Denn diesmal habe man sämtliche Einwände des EuGH berücksichtigt und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Schadstoff-Reduktion getroffen, wie etwa Tempo 100 für Pkw auf der Inntal- und der Brennerautobahn. "Es ist wohl der größte Widerspruch, dass die Kommission einerseits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftwerte einleitet (im Februar dieses Jahres, Anm.) und gleichzeitig unsere Maßnahmen dagegen kritisiert", sagte er in einer ersten Reaktion. Auch der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi sprach von einem "Schuss ins eigene Knie".

Europarechtsexperte Walter Obwexer teilt diese Einschätzung. "Die neue Verordnung zum sektoralen Fahrverbot trägt den Vorgaben des EU-Rechts vollinhaltlich Rechnung. Dem folgend sollte sie dieses Mal in einem allfälligen neuen Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH halten", so Obwexer. Der einzige Vorwurf der EU-Kommission sei diesmal, dass nicht alle weniger beschränkenden Maßnahmen geprüft worden sein dürften. Das treffe aber nicht zu, Tirol habe sehr wohl geprüft, alternative Maßnahmen aber ausgeschlossen, weil sie ungeeignet waren. Auch die Formulierung "geprüft worden sein dürften" deute darauf hin, dass sich die Kommission "nicht sicher ist", so Obwexer zur "Wiener Zeitung".

Der Europarechtsexperte geht davon aus, dass keine einstweilige Verfügung gegen das Fahrverbot ausgesprochen wird, und es daher ab 1. November für mindestens drei Jahre in Kraft sein wird. Erst dann sei nämlich mit dem EuGH-Urteil zu rechnen.

Die Tiroler Wirtschaftskammer (WK) forderte indes am Donnerstag erneut Alternativen zum sektoralen Fahrverbot. Dieses bringe "nur sehr geringe Verbesserungen" bei den Schadstoffen, sei aber ein "massiver Eingriff" in den Warenverkehr. Zudem ziele es "fälschlich" auf das geladene Gut und nicht auf die Emissionen der Fahrzeuge ab. Die WK Tirol fordert stattdessen Maßnahmen wie eine Fortführung der "erfolgreichen und wirksamen Umrüstförderung für Lkw" sowie eine Verschrottungsprämie für Alt-Pkw.