Das Volk und der Verrat

Wien. "Verräter!" "Deine Tochter sollte aufpassen, was sie über Erdogan postet, sonst passiert noch was!" "PKK-Groupie im Nationalrat!" Das sind noch die netteren Zuschreibungen, die Erdogan-kritische Mitglieder der türkischen Community in Österreich seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei bekommen. Angefeindet und bedroht werden auch heimische Politiker wie die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Berivan Aslan, deren Familie kurdische Wurzeln hat.

"Die Situation ist gerade sehr angespannt", erzählt der ehemalige Grünen-Politiker Efgani Dönmez. In der Vergangenheit ist er immer wieder mit kritischen Äußerungen über Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefallen und hat auch die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien scharf verurteilt. Für seine Kritik hat er Drohungen geerntet, die sich auch gegen seine Familie richten. "Es kann nicht sein, dass einige wenige hier alle Türken in Geiselhaft nehmen", sagt er. Und weiter: "Wer in einem islamistischen Land leben will, soll dort hin. Ihm wird hier niemand nachweinen." Wegen der zahlreichen Anfeindungen habe er nun auch die Behörden eingeschaltet.

Drohungen, bis hin zu Morddrohungen, und Beleidigungen bekommt auch die Grünen-Politikerin Aslan. Ihr Foto fand sich sogar auf einem Plakat bei einer Pro-Erdogan-Kundgebung mit der Zuschreibung "PKK-Groupie" wieder. "Man verlässt sich darauf, dass diese Personen, die zur Hasszielscheibe gesetzt werden, dann von irgendjemand attackiert werden." In ihrem Fall soll nun auch der Verfassungsschutz ermitteln.

Aufruf zur Denunzierung

Die ohnehin schon gespaltene Community ist seit dem Putsch-Versuch von vor zwei Wochen noch gespaltener. Die Kluft verläuft allerdings weniger zwischen Türken, Kurden, Aleviten oder Kemalisten. Die politische Demarkationslinie liegt nun zwischen Erdogan-Anhängern und Kritikern.

Und Kritik ist nicht gern gesehen. Die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) in Österreich hat online dazu aufgerufen, Putsch-Unterstützer, respektive Erdogan-Kritiker, den türkischen Behörden zu melden. Die Organisation gilt als verlängerter Arm von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP und hat auch zu den Demos in Wien aufgerufen. Der Melde-Aufruf wurde mittlerweile gelöscht, die Botschaft ist allerdings geblieben. Eine junge Austro-Türkin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet, dass ihre Mutter nach einigen Postings auf ihrer anonymen Handynummer angerufen wurde. Sie sei gewarnt worden, dass ihre Tochter Erdogan kritisiere.

In Linz wurde eine Kurdin attackiert und verletzt. "In der Community kennt man sich, vor allem in den Bundesländern, und man weiß, wer wo steht", sagt Aslan. In Wien sind Erdogan-Anhänger vor zwei Wochen über die Mariahilfer Straße gezogen und haben den Gastgarten eines Lokals demoliert, das von Kurden geführt wird.

Die Denunzierungen wirken. "Wir passen schon auf, was wir sagen", erzählt ein junger Türke. Andere berichten wiederum von Aufrufen in den sozialen Medien, dass man in bestimmten Geschäften oder Lokalen "nicht mehr einkaufen" solle, weil sie von Kurden oder "Putschisten" geführt würden. Berichtet wird auch von internen Listen mit den Namen von Kritikern, die kursieren sollen (das konnte redaktionell nicht überprüft werden, Anm.).

Die Denunzierung kann für die Betroffenen übrigens weitreichende Folgen haben. Dieser Tage müssen sie negative Konsequenzen für ihre Familien in der Türkei fürchten oder könnten beim nächsten Heimaturlaub gleich am Flughafen angehalten und verhört werden.

Die UETD weist alle Anschuldigungen, in Verbindung mit den Übergriffen etwa auf das Lokal in Wien zu stehen, von sich. "Es ist höchst verantwortungslos, eine nachweislich durch einige Provokateure verursachte Aggression einer gesamten NGO umzuhängen. Hinzu kommt, dass wir diese Demonstration weder einberufen noch organisiert haben", schreibt deren Präsident Cem Aslan in einer Aussendung. Er kritisiert auch den negativen Umgang mit seiner Organisation in der Öffentlichkeit.

Verfassungsschutz ermittelt

"Wenn Erdogan befielt, gehen alle auf die Straße und randalieren. Ich will keine türkischen Verhältnisse hier", wettert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Diese Töne war man bis vor Kurzem eher aus dem FPÖ-Lager gewohnt. Er wolle Vorkommnisse, hetzerische Postings und Drohungen dem Verfassungsschutz melden. "Die Behörden nehmen das sehr genau unter die Lupe", sagt Pilz. Der Wiener Landesverfassungsschutz ermittelt etwa in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei der Kundgebung in Wien und nimmt auch AKP-nahe Vereine und Organisationen unter die Lupe. "Natürlich sehen wir uns an, wer das organisiert hat, wer dahinter steht und wer die Drahtzieher sind", sagt ein Polizeisprecher. Bald soll sich auch der Innenausschuss des Parlaments. Mit dem Thema und dem Bericht des Verfassungsschutzes dazu befassen, betont Pilz.

Indes rief die sekular orientierte "Türkische Kulturgemeinde" dazu auf, von türkischen Fahnen und Kampfparolen in Österreich Abstand zu nehmen. "Wie gut integriert ist ein Türke, wenn er auf dem Wiener Heldenplatz mit der türkischen Staatsflagge bekleidet türkische Kampfparolen wie ‚Sag es und wir töten, sag es und wir sterben!‘ schreit?", so der Obmann Birol Kilic. Er warnt davor, dass der "importierte Konflikt" die Vorurteile gegenüber Türken verstärkt und übt Kritik am bisher laschen politischen Umgang mit dem Thema. "Wir sind nicht alle Opfer, wir können unter Umständen auch Täter sein, wie sie sehen", sagt er.