Wien. Milde ließ das Wiener Straflandesgericht gegenüber dem Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und dem ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger im sogenannten Telekom-III-Prozess walten. Statt ursprünglich drei bzw. zweieinhalb Jahren unbedingt fassten die sie 33 Monate bzw. zwei Jahre teilbedingt aus. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Sowohl Rumpold als auch Hochegger bekamen zwei Drittel ihrer Strafen unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Sollten die Urteile nicht angefochten werden, müsste Rumpold elf, Hochegger acht Monate verbüßen. Damit dürften sie mit ziemlicher Sicherheit dem Gefängnis entgehen: Wenn der zu verbüßende Strafteil zwölf Monate nicht übersteigt, kommt der Vollzug in Form des elektronisch überwachten Hausarrests in Betracht. Ein Fußfessel-Antrag wäre ihnen ex lege zu genehmigen, falls sie die üblichen Voraussetzungen (Wohnsitz, Lebensunterhalt etc.) erfüllen.

Hochegger als Geldbeschaffer fürs BZÖ

Hocheggers Verteidiger Karl Schön stellte entgegen den Erwartungen  nicht unmittelbar nach dem Urteil einen Enthaftungsantrag. Hochegger ist seit vergangenen Mittwoch wegen Fluchtgefahr in U-Haft, nachdem er zum Verhandlungstermin im ihn betreffenden Telekom-IV-Verfahren erschienen war. Die angebliche Suizidgefahr und schwere Depressionen konnte das Gericht nicht nachvollziehen.

Im August 2013 war Hochegger wegen Untreue als Beteiligter noch zu zweieinhalb Jahren unbedingt verurteilt worden. Dem nun ergangenen Spruch zufolge muss er von den zwei Jahren acht Monate verbüßen, den Rest sah ihm der Schöffensenat unter Setzung einer dreijährigen Probezeit nach.

Hochegger kam eine "zentrale Rolle" - so Richter Etl - bei zwei Telekom-Zahlungen in Richtung BZÖ zu: "Ohne Ihre Aktivität als Lobbyist und Vermittler wäre die Tatbegehung kaum oder nicht möglich gewesen." Die von Hochegger vermittelten Geldspritzen an die Orangen von insgesamt 960.000 Euro an den Lobbyisten dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006. Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung bestritten hatte, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2015 auch seinen erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Untreue als Beteiligter.

FPÖ-Rumpold: Elf Monate unbedingt

33 Monate teilbedingt statt drei Jahre unbedingter Haft gab es für den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold sein Straffestsetzungs-Termin im Telekom III-Verfahren. Elf Monate wurden unbedingt ausgesprochen, zwei Drittel der Strafe auf Bewährung nachgesehen.

In dem Verfahren war es um eine Zahlung von 600.000 Euro gegangen, die Rumpold im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur mediaConnection von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro auf Basis einer Scheinrechnung ohne Erbringen einer entsprechenden Leistung kassiert hatte. Den Betrag verwendete er zur Gegenverrechnung offener Forderungen mit der FPÖ.

Der frühere FPÖ-Politiker Rumpold wirkte gelassen. Haiders einstmaliger "Mann fürs Grobe" hat einen Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung gestellt hat. Rumpold befindet sich mit Verbindlichkeiten von drei Millionen Euro in Privatinsolvenz.

Mit der über ihn verhängten Strafe war der 58-Jährige einverstanden. Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Markus Singer verzichtete er auf Rechtsmittel. "Die Tat ist begangen, das Urteil ist gefällt", reagierte Rumpold nach der Verhandlung gelassen. Und weiter: "Das Urteil ist glaube ich angemessen." Rumpold, der sich während des Verfahrens durchgehend nicht schuldig bekannt hatte, gab sich rückblickend geläutert: "Mit dem Unrechtsbewusstsein von heute hätte ich die Tat nicht begangen. Ich hätte auf schuldig plädieren sollen."