Wien. (jm/apa) Am Dienstag wurde der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss an die Parlamentsparteien übergeben. Die Fraktionen haben nun zwei Wochen Zeit, ihre Einschätzungen abzugeben. Diese werden in den Endbericht einfließen, ehe dieser im Oktober veröffentlicht wird. Der Berichtsentwurf enthält aber bereits zahlreiche Empfehlungen.

Ein zentraler Punkt daraus ist die Schaffung eines Insolvenzrechts. Dieses wird seit der drohenden Pleite des Landes Kärnten wegen dessen Milliardenhaftungen für die Hypo Alpe Adria (nun Heta) diskutiert. Kärnten will das mögliche Insolvenz-Szenario aus der Welt schaffen und feilt gerade an einem zweiten Angebot für die Heta-Gläubiger (das erste wurde abgelehnt). Im Herbst soll klar werden, ob die Rechnung des Landes aufgeht oder nicht.

Ein Regelwerk für den Fall der Fälle gibt es nicht und wurde von Finanzminister Hans Jörg Schelling bisweilen auch als nicht dringlich angesehen. Das Insolvenzrecht stieß auch bei den Ländern bisher auf wenig Gegenliebe, da der Bund dadurch mehr Kompetenzen bekommt. Laut dem Entwurf, erstellt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, "erscheint eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich". Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Die Aufsicht könnte besser zusammenarbeiten.

"Mittels einer transparenten Haushaltsgebarung unter Veröffentlichung aller Haftungsrisiken soll gewährleistet werden, dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind", heißt es auf den knapp 500 Seiten weiters. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methodiken zur Berechnung praktisch unmöglich.

Fehlanreize und Sorglosigkeit

Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe "führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird". Gläubigerseitig könne es hingegen dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften implizit als Bundeshaftungen gewertet werden, so Pilgermair.

Außerdem empfiehlt der Verfahrensrichter, dass Staatskommissäre, die für den Bund in Banken-Aufsichtsräten sitzen, abgeschafft oder gestärkt werden sollen. Zur Kontrolle aus Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) heißt es, dass deren "Koordinierung, Aufgabenteilung, Informationsfluss" untereinander "verbessert und institutionalisiert werden" solle. "Auch wäre die Verantwortlichkeit beziehungsweise Rechenschaftspflicht der handelnden Akteure anzuheben."