Wien. Die Debatte um die Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat, die Bundeskanzler Kern am Dienstag verkündet hatte, ist um eine Facette reicher: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte am Mittwoch, er selbst werde sehr wohl nach dem Ministerrat für Fragen zur Verfügung stehen. Wie berichtet, hatte Kern ja angekündigt, dass in Zukunft nur noch die Regierungskoordinatoren nach der Ministerratssitzung vor die Presse treten würden, was für Proteste in der Medienlandschaft sorgt.

Das Pressefoyer habe Vor- und Nachteile gehabt, räumte der ÖVP-Obmann ein. Zwar werde künftig die "Überinterpretation" verhindert, dass "jeder Augenaufschlag auf die Waagschale gelegt wird", es fehle aber auch die wöchentliche, regelmäßige Auseinandersetzung. Gemeinsam mit Kern werde er künftig nur noch bei großen Themen auftreten, erklärte Mitterlehner.

Rund um den Ministerrat, vermutlich im Anschluss, will er aber weiterhin mit den Pressevertretern kommunizieren. Geplant sei etwa ein Statement und auch die "Auseinandersetzung mit Journalistenfragen", so der Vizekanzler: "Wir werden weiterhin jede Woche zur Verfügung stehen." Kern kündigte auch Hintergrundgespräche und einen "Kanzlerblog" an. Ersteres kann sich auch Mitterlehner vorstellen, einen Blog hingegen werde es nicht geben. Er sei auf Facebook und Twitter aktiv, so der Vizekanzler.

Pressesprecher ausgeschlossen


Der Ministerrat an sich wird indes noch weiter umgekrempelt, als zunächst erwartet. Wie die "Salzburger Nachrichten" berichteten, dürfen künftig nun weder die Pressesprecher der Minister noch die Direktoren der Parlamentsklubs am Ministerrat teilnehmen. Begründet wird der Ausschluss der Pressesprecher von Kanzler und Vizekanzler damit, dass ohne deren Beisein die Regierungsmitglieder offener diskutieren könnten.