Wien. Die Sozialdemokraten bekennen sich in ihrem Positionspapier in der Flüchtlingspolitik zur sogenannten Asyl-Notverordnung zur Durchsetzung der Flüchtlingsobergrenzen. Der SPÖ-Zeitplan sieht ab kommender Woche eine vierwöchige Begutachtungsfrist vor, während dieser die Gespräche mit Ungarn über eine Kooperation fortgeführt werden.

Die Verordnung könnte realistischerweise im Laufe des Oktober in Kraft treten. Das Ja der SPÖ zu der Maßnahme an sich begründet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "Solange es keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, sind nationale Maßnahmen notwendig."

Die SPÖ wünscht sich aber auch ein Integrationsjahr, in dessen Rahmen Flüchtlinge über Jobs unter anderem in sozio-ökonomischen Betrieben an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Nach drei Monaten Deutschkurs (mit mindestens 15 Stunden pro Woche), drei Monaten Orientierungskurs (die derzeitigen Wertekurse sollen aufgewertet werden) und einem Monat Kompetenzcheck sollen die Flüchtlinge ein dreimonatiges Arbeitstraining - ohne Entlohnung - in Form von Mitarbeit in sozialökonomischen Betrieben, bei Gemeinden, NGOs oder in Form des Besuchs von Produktionsschulen beziehungsweise Lehrwerkstätten absolvieren. Die ÖVP hat vorgeschlagen, Asylwerber/Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit beziehungsweise Ein-Euro-Jobs zu verpflichten.

Mit Dienstleistungsscheck etwas dazuverdienen


Die SPÖ will auch durchsetzen, dass sich Asylwerber mittels Dienstleistungsscheck etwas dazuverdienen können, was die ÖVP allerdings abgelehnt. Ferner will die SPÖ den Gemeinden mehr Spielraum in der Entscheidung gewähren, in welchem Bereich oder in welchem Stundenumfang sie Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen möchten. Zu beachten sei die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze.

Um die Betreuungssituation zu verbessern, sollen private Quartiergeber in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit NGOs etwa auch Deutschkurse anbieten. Im "Standard" weist Doskozil darauf hin, dass es ja von den öffentlichen Stellen entsprechende Zahlungen für die Unterkünfte gebe: "Für dieses Steuergeld sollen auch Deutschkurse angeboten werden." Weigert sich ein Quartiergeber, kommt er für Doskozil nicht mehr für die Grundversorgung in Frage. Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker zeigt sich verwundert über den Vorstoß Doskozils und verwies darauf, dass es ohnehin einen Qualitätsspiegel für die Grundversorgung gebe. In diesem sei klargestellt, dass neben Verköstigung und Quartier auch Deutschkurse für Alltagsdeutsch anzubieten seien. Das Problem sei daher nur der Vollzug. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) findet den Vorschlag überlegenswert.

Die SPÖ legt auch Wert darauf, dass sich Flüchtlinge nicht nur in Ballungszentren sammeln, und will eine Wohnsitz-Auflage. Im Idealfall soll das Innenministerium bereits bei der Aufteilung in der Grundversorgung auf die mitgebrachten Qualifikationen der Asylbewerber achten und sie entsprechend zuteilen.

Heuer bisher fast 6000 Außerlandesbringungen


Fast 6000 Flüchtlinge haben Österreich heuer bereits den Rücken gekehrt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums für die ersten sieben Monate hervor. Exakt gab es 5998 Außerlandesbringungen, davon 2325 zwangsweise. Bei 1094 handelte es sich um Überstellungen in einen anderen (meist EU-)Staat, der für das Verfahren zuständig war. In den ersten sieben Monaten gab es 32 Charter-Rückführungen per Flug und Bus, 22 durchgeführt im Rahmen der EU-Agentur Frontex. Die größte Gruppe jener, die das Land verließ, waren Iraker, gefolgt von Afghanen und Iranern.