Mit Werner Amon als neuem Generalsekretär bereitet sich die ÖVP auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vor.
Wien. "Profil nachschärfen", "Zusammenarbeit optimieren", "klarmachen, wofür es uns braucht" - nicht nur an der Rhetorik in der ÖVP ist deutlich zu erkennen, dass man sich - allen Beteuerungen zum Trotz, man wolle in der Koalition mit der SPÖ weiterarbeiten - auf den Fall der Fälle vorbereitet. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, will die Volkspartei offensichtlich auf altbewährte Muster zurückgreifen.
Dass sich der konservative Teil der verbliebenen ÖVP-Wählerschaft wieder stärker angesprochen fühlt, soll dementsprechend ein langgedienter Kader sicherstellen: Seit Sonntagabend ist Werner Amon, bis vor kurzem Sicherheitssprecher und ehemaliger Generalsekretär des Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), neuer ÖVP-Generalsekretär. Am Montag trat Amon zusammen mit ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erstmals vor die Presse. Amon löst nach nur zehn Monaten Amtszeit den Wirtschaftsbündler Peter McDonald ab, den es in die Privatwirtschaft zieht. McDonald sei schon länger angezählt gewesen, ist aus ÖVP-Kreisen zu vernehmen. Offensichtlich traut man ihm nicht zu, was nun Amon bewerkstelligen soll, nämlich die Partei von "null auf hundert" zu bringen, sollte kurzfristig ein Wahlkampf bevorstehen.
Ein weiterer Grund für den raschen Abgang von McDonald könnte, wie oft bei Personalrochaden in der ÖVP, das Verhältnis der Bünde in der Bundespartei sein. Mit Amons Bestellung bekommt der bisher unterrepräsentierte ÖAAB mehr Gewicht. Mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner, Staatssekretär Harald Mahrer und Finanzminister Hans Jörg Schelling stellt der Wirtschaftsbund drei der wichtigsten Positionen in der Bundespolitik, dem gegenüber stand bisher nur Innenminister Wolfgang Sobotka als ÖAAB-Mann.
Die seit Monaten schwelende Diskussion um Mitterlehners Vorsitz hatte zuletzt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer befeuert, indem er Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der in Umfragen hohe Sympathiewerte einheimst, als mögliche Alternative zu Mitterlehner anpries.
"Mindestsicherung light"
Die Bestellung des Steirers und ÖAAB-Manns Amon kann so auch als Signal an die steirische Landespartei gesehen werden. Vor allem aber soll Amon laut Mitterlehner vor allem die interne Zusammenarbeit zwischen Regierung, Klub und Bundespartei sicherstellen. Amons Erfahrung sei diesbezüglich "nicht verzichtbar", betonte Mitterlehner, der dem neuen Generalsekretär auch gleich drei Kernagenden mit auf den Weg gab.
Vor allem "Entbürokratisierung und Deregulierung" für die Wirtschaft seien dringend notwendig, so der Parteichef. "Staat lass nach" müsse hier das Motto sein, die Gewerbeordnung müsse dringend unternehmerfreundlicher gestaltet werden. Der "Zukunftsangst" der Österreicher und deren "Angst vor Überfremdung" könne man nur mit dem Grundsatz "Grenzen setzen" begegnen. Der ÖVP-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf für die Sonderverordnung inklusive Flüchtlings-Obergrenze am Dienstag im Parlament in Begutachtung gehen werde. Für den Vorschlag von Sebastian Kurz, Flüchtlinge mittels Ein-Euro-Jobs in den Arbeitsmarkt zu bringen, gab es von Mitterlehner Rückenwind, obwohl "uns der Name auch nicht so richtig gefällt".
Seitenhiebe gab es für den Koalitionspartner, dem Mitterlehner "Populismus und Angstmacherei" in Bezug auf den Wandel der Arbeitswelt - Stichwort 4. Industrielle Revolution - vorwarf. Der Arbeitnehmerschutz sei teilweise "aus dem vorigen Jahrhundert", gewisse Bestimmungen seien 40 Jahre alt. Der Sozialstaat müsse den "Differenzen" zwischen Arbeitenden und jenen, die Transferleistungen erhalten, entsprechen.
Einzig die Reform der Mindestsicherung sieht Mitterlehner mit der SPÖ auf gutem Kurs. Bei deren Deckelung bei 1500 Euro sieht er eine Einigung in Reichweite. Für Asylberechtigte will die ÖVP eine "Mindestsicherung light". Anspruch auf den vollen Bezug soll es demnach erst nach fünf von sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben. In der Zwischenzeit soll nur ein Betrag von 560 Euro pro Person bezogen werden können - vorausgesetzt, die Integrationsziele werden erreicht.
Ein Hardliner als Manager
Dem konnte sich Amon nur vollinhaltlich anschließen. Das von Klubobmann Mitterlehner ausgegebene Motto "jünger, weiblicher, moderner" sieht der als Hardliner geltende neue Parteimanager Amon schon nicht mehr ganz zeitgemäß. Er halte nicht viel von "schablonenhaften Vorgangsweisen", sagte Amon bezüglich einer Frauenquote. Es gehe um Persönlichkeiten und Qualifikationen, "nicht um andere Kriterien". Man werde aber bei der Listenerstellung im nächsten Wahlkampf auf den Frauenanteil achten, ergänzte der Parteichef.
Er sei sich bewusst, dass Erneuerungsankündigungen oft vorgebracht werden, sagte Amon. Er bitte aber um "ein bisschen Zeit". "Wie werden sie überraschen, darauf können Sie sich verlassen."