Wien. (kats) Sie habe sich "hervorragend bewährt", sei gar "die Speerspitze in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität": Justizminister Wolfgang Brandstetter war zum fünfjährigen Jubiläum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) voll des Lobes. Und: Er werde alles tun, damit die WKStA ihre Arbeit weiter machen könne wie bisher, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Tatsächlich ist die Zahl der bei der 2011 aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft hervorgegangenen Behörde seit damals stark gestiegen: Im August 2011 waren noch 86 Verfahren mit 347 Beschuldigten anhängig, heuer im Juli waren es 233 Verfahren mit 1551 Beschuldigten. In der Zwischenzeit wurden mehr als 4500 Verfahren in der ein oder anderen Weise abgeschlossen, heuer gab es 72 Anklagen.

Auch das elektronische Hinweisgebersystem - "Whistleblower-Website" - sei gut angelaufen. Das System, über das vor allem Informanten aus Unternehmen anonym Hinweise abgeben können, wurde Anfang 2013 in den Testbetrieb genommen und ist seit 1. Jänner 2016 auch gesetzlich verankert. Die Seite war zunächst skeptisch beäugt worden, Kritiker fürchteten eine "Kultur des Vernaderns". Tatsächlich haben von den bisher 4100 eingegangenen Hinweisen nur 31 zu Anklagen geführt und davon wiederum 13 zu Schuldsprüchen. Allerdings wies Vrabl-Sanda darauf hin, dass oft auch Hinweise zu laufenden Verfahren eingehen. Zudem seien nur 244 der Meldungen völlig substratlos gewesen, also ein sehr geringer Anteil.

Mittlerweile werden fast alle Wirtschaftsgroßverfahren von der WKStA geführt - zuletzt kam von dort ja die noch nicht rechtskräftige Buwog-Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Personen.

Doch personell hat die WKStA ein Problem: Zwar werden die 31 Staatsanwälte von zehn Wirtschafts- und zwei IT-Experten unterstützt, was einzelne Arbeitsschritte erleichtert. Allerdings schafft man es nicht, die eigentlich 40 staatsanwaltschaftlichen Planstellen zu besetzen. Laut Vrabl-Sanda ist dieses Problem einerseits noch auf die Reform der Strafprozessordnung 2008 zurückzuführen, die zu Personalknappheit im Sprengel der Wiener Oberstaatsanwaltschaft geführt habe. Nun sei die Situation wieder besser, dies schlage sich aber erst mit Verspätung bei der WKStA nieder. Denn der Job setze zusätzlich zu wirtschaftlicher Sachkenntnis eine langjährige Erfahrung als Staatsanwalt voraus.

Besser bezahlte Jobs


Der einzige Grund, warum die durchwegs mit besser besoldeten Planstellen (Oberstaatsanwälten) ausgestattete Behörde zu wenig Personal hat, ist das freilich nicht, gab Vrabl-Sanda zu: "Die Arbeit hier ist nicht sehr rosig oder angenehm", es gebe kaum Routinen und hohen medialen Druck - "aber die Arbeit ist interessant und abwechslungsreich". Um mehr Staatsanwälte davon zu überzeugen, wurde in Graz eine Außenstelle gegründet, die einen Umzug nach Wien nicht notwendig macht. Vrabl-Sanda hofft, dass im Herbst mit dem Aufbau einer Zweigstelle in Linz begonnen werden kann und erntete Brandstetters freundliche Unterstützung.

Vrabl-Sanda machte auch kein Geheimnis daraus, dass sie sich eine Verlängerung der mit Jahresende auslaufenden Kronzeugenregelung wünscht. Der entsprechende Entwurf wird derzeit nach massiver Kritik im Begutachtungsverfahren überarbeitet. "Mir reicht es schon, wenn es hier ganz wenige Fälle gibt, die zu einem positiven Abschluss kommen", es brauche hier keinen großen Anwendungsbereich, sagte Vrabl-Sanda.