Lopatka für E-Voting
Geht es nach dem ÖVP-Klubobmann, müsse auch das Thema E-Voting, also eine elektronische Stimmabgabe bei Wahlen, diskutiert werden. Deren Vorteile liegen für Lopatka auf der Hand: Im Falle eines vorgezogenen Wahltags könne man, im Gegensatz zur Briefwahl, die Stimme noch korrigieren.
Bei Abwesenheit könne man so mit der Stimmabgabe bis zum Wahltag warten. Als Positivbeispiel für das E-Voting nannte Lopatka Estland, wo es "sehr gute Erfahrungen" mit dem System gebe. Am System der Briefwahl aber will Lopatka trotzdem festhalten. Mit dem Sondergesetz zur Wahlverschiebung zeigten sich beide Klubobleute zufrieden. Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen - "Österreich ist keine Bananenrepublik", so Schieder.
Wie die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) beim Briefing nach dem Ministerrat ankündigten, wird das Bundesheer im Rahmen der Sicherheitsstrategie in Kürze weitere 85 Personen an die ungarisch-serbische Grenze entsenden. Damit sollen die Ungarn bei ihren Bemühungen, die Grenze zu sichern, unterstützt werden. Innenminister Sobotka sprach von einer "stabilen Lage" hinsichtlich der Flüchtlingsbewegungen, wohl aber würden sich in Italien, Ungarn, Bulgarien und Griechenland größere Gruppen von Flüchtlingen aufhalten. "Die Obergrenze könnte knapp unterschritten werden, sie könnte auch erreicht werden", so der Innenminister. Mit Stichtag
1. August laufen 2016 bisher laut Sobotka 26.419 Asylverfahren.
