Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter erklärte: "Wer jetzt im Wahlkampf an den Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher rüttelt, erweist unserem Land einen schlechten Dienst." - © Caritas
Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter erklärte: "Wer jetzt im Wahlkampf an den Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher rüttelt, erweist unserem Land einen schlechten Dienst." - © Caritas

Wien. (dg) Kommenden Mittwoch stimmt der Nationalrat über die Verschiebung der Stichwahl-Wiederholung ab. Diese soll ja nach dem Kleber-Debakel rund um tausende fehlerhafte Briefwahl-Karten am 4. Dezember stattfinden. Die FPÖ gab bekannt, gegen eine neuerliche Verschiebung zu sein. Bei der Gesetzesänderung, die das möglich machen soll, reicht allerdings eine einfache Mehrheit im Parlament, und das Gesetz könnte auch ohne die Stimmen der blauen Mandatare verabschiedet werden.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag hat Herbert Kickl, Wahlkampfleiter des FP-Kandidaten Norbert Hofer, ein "Wahlkampfmoratorium" vorgeschlagen. Man sollte bis zu einem nahen - noch nicht näher definierten - Zeitpunkt vor der Stichwahl am 4. Dezember auf "Standby"-Modus schalten und auf "Hardcoreaktionen" verzichten, sagte Kickl.

Dabei geht es darum, eine Zeit lang auf Inserate, neue Plakate und kostspielige Touren zu verzichten. Tatsächlich nagt der abermals verlängerte Wahlkampf am Budget beider Kandidaten. Ohne ein Moratorium drohen weitere zweieinhalb kostenintensive Wahlkampfmonate.

Das Wahlkampfteam von Alexander Van der Bellen begrüßt den Vorschlag Kickls. "Es ist erfreulich, wenn die FPÖ nun erstmals Bereitschaft zeigt, über ein Fairnessabkommen und eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfes zu reden", erklärte Wahlkampfleiter Lothar Lockl zum "Moratoriums"-Vorschlag Herbert Kickls. Van der Bellens Team schlägt etwa vor, den Intensivwahlkampf auf fünf Wochen vor der Wahl zu beschränken.

Aufregung um FPÖ-Brief

Der Bundesverband der Alten- und Pflegeheime weist die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe von Wahlmanipulationen in Pflegeeinrichtungen empört zurück. Das sei "Rufschädigung", sagte Präsident Markus Mattersberger und stellte sich hinter Mitarbeiter und Bewohner der Heime. Die Caritas lehnte die Forderung ab, Richter über das Wahlrecht Besachwalteter entscheiden zu lassen.

In einem Schreiben an Alten- und Pflegeheime hatte der ehemalige FPÖ-Justizminister und Anwalt, Dieter Böhmdorfer, im Auftrag der FPÖ "festgestellt": "Personen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, eine Wahlkarte zu beantragen und auszufüllen, sind nach der eindeutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedauerlicherweise von der Briefwahl ausgeschlossen." Gleichzeitig kündigte Böhmdorfer an, dass die FPÖ "Verdachtsfälle" zwar nicht anzeigen, aber an die Whistleblower-Hotline des Justizministeriums melden werde.

Indes hat die Finanzprokuratur, quasi die Anwältin der Republik, bekanntgegeben, dass der Druck der neuen Wahlkarten nicht neu vergeben wird. "Wir setzen damit unser Recht aus unserem Auftragsverhältnis durch", erklärte Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur.

Der Staat habe lediglich ein Recht auf Ersatz des schadhaften Produkts. Mit der Druckerei kbprintcom wurde nun vereinbart, dass diese einen Sublieferanten mit dem Druck beauftragt. Ob nun die Staatsdruckerei zum Zug kommt, kann, rein rechtlich, nur kbprintcom entscheiden. Für die im geplanten Gesetz vorgesehenen Wahlkarten - wie sie bis 2009 im Einsatz waren - gibt es allerdings nicht viele Anbieter mit entsprechender Fertigungsstrecke. Man müsse nun sicherstellen, dass die neuen Wahlkarten weder schadhaft sind noch ungewollt aufgehen, so Peschorn.