Wien. ÖGB und Gewerkschaft vida sprechen sich anlässlich des heutigen informellen EU-Handelsministertreffens in Bratislava einmal mehr gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA aus. Auch die in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen würden nichts an den Gefahren von CETA ändern. Deshalb dürfe das Abkommen nicht unterzeichnet werden.

"Das Vertragswerk in der vorliegenden Form ist eine Bedrohung für soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, Energie- und Wasserversorgung, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie", betont der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler, am Freitag in einer Presseaussendung.

"Der ÖGB sowie der EGB und hunderte von sozialen, kirchlichen bis Umweltorganisationen lehnen CETA in der derzeitigen Form aus sozial-und arbeitsrechtlichen sowie demokratiepolitischen Gründen ab", so auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Dafür gebe es gute Gründe, wie den Investitionsschutz samt Sonderklagerechte für Konzerne, die das Rechtssystem in Frage stellen, oder auch die unzureichende Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen.

Zusatzerklärungen nicht ausreichend

Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. "Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber etwa die Sonderklagerechte würden damit aus CETA nicht gestrichen werden." CETA würde damit die Macht der Konzerne stärken, die Rechte der Arbeitnehmer schwächen und enorme Kosten für Steuerzahler bringen. Fairer Handel funktioniere nur, wenn Demokratie und Arbeitnehmerrechte ernst genommen werden.

Für Attac Österreich sind die geplanten Zusatzerklärungen ebenfalls nur eine "Karotte vor der Nase" der Menschen, um das Abkommen gegen ihren Widerstand durchzusetzen. Die Gefahren des Abkommens könnten nur durch echte Änderungen des Vertragstextes beseitigt werden, so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden.

Ähnlich auch Global 2000: "Diese Klarstellungen beseitigen keineswegs die zahlreichen Fallstricke für den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz, denn diese sind in den ganzen Vertragstext eingewoben", so Heidemarie Porstner heute in einer Aussendung.