Wien. Bei der ÖVP kommen die jüngsten Aussagen von Sozialminister Alois Stöger zur Mindestsicherung ganz gut an: Generalsekretär Werner Amon ortete am Sonntag "die Möglichkeit zum Kompromiss". Auch Klubchef Reinhold Lopatka sah einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" - "spät, aber doch", konnte er sich allerdings einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Stöger zeigte sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag kompromissbereit. Er sei ein  "Anhänger" des Vorarlberger Modells. Dieses sieht Konsequenzen bei Integrationsverweigerung vor. Herzstück der dortigen Strategie ist die Integrationsvereinbarung, die Asylberechtigte seit Jänner unterschreiben müssen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner etwa, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und diese auch einzuhalten, sowie sich um Arbeit zu bemühen. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, soll auch die Mindestsicherung gekürzt oder ganz entzogen werden. "Das kann man durchaus umsetzen", sagte Stöger. Er sei "gerne bereit", mit der ÖVP darüber zu sprechen.
 
Abermals unterstrich Stöger auch seine Kompromissbereitschaft zur ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte: "Von meiner Seite gibt es Bewegung", betonte er. "Die Geldleistung bei der Mindestsicherung kann man tatsächlich begrenzen", die Frage sei, in welcher Höhe. Wichtig sei, dass man jene Leistungen, die die Bezieher als Sachleistungen brauchen - etwa zum Wohnen - auch anbiete.

Die ÖVP fordert außerdem für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben, eine "Mindestsicherung light" - einer generell niedrigeren Mindestsicherung für Flüchtlinge kann Stöger aber nichts abgewinnen: "Wir reden von Menschen und wir reden von Armut, und wenn wir Armut in Österreich verhindern wollen, dann ist der Reisepass nicht das entscheidende." Er stelle die Frage, welche Personengruppe die nächste sei - "da warne ich davor".

Amon bewertete die Diskussionsbereitschaft für eine Deckelung als positiv und ortet einen "Schwenk auf ÖVP-Linie". Mit dem Integrationsjahr wiederum stelle die SPÖ eine Forderung, die die ÖVP mittels verpflichtenden Werte- und Deutschkursen sowie einer Integrationsvereinbarung längst eingebracht habe, meinte Amon. Im Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten, wo die ÖVP eine Verpflichtung anstrebe, sei der Koalitionspartner "allerdings noch ein wenig schüchtern".