(sir) Der Maßnahmenvollzug ist eine Haftform für gefährliche, geistig abnorme Rechtsbrecher, die auch nach Absitzen einer Strafe noch aufrecht bleiben kann. Tatsächlich verbleiben mittlerweile mehr als die Hälfte der Untergebrachten über die Haftdauer hinaus im Maßnahmenvollzug.

Eine vielbeachtete Studie aus dem Jahr 2012 des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie hat ergeben, dass sich die Anzahl der Maßnahmenhäftlinge innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt hat, unter anderem, da immer mehr Täter auch mit kürzeren Strafen nach §21 StGB untergebracht wurden, vor allem nach Verurteilungen wegen Drohungen und Nötigungen.

Gesetzesentwurf im Herbst

Die Diskussion über den Maßnahmenvollzug beschränkte sich zunächst auf Fachkreise, auf Regierungsebene sorgte erst der vom "Falter" aufgedeckte Fall von Verwahrlosung eines psychisch kranken Häftlings für Bewegung. Justizminister Wolfgang Brandstetter ließ eine Arbeitsgruppe Reformvorschläge ausarbeiten, die im Jänner 2015 präsentiert wurden. In dem fast 100 Seiten starken Papier wurde unter anderem die Erhöhung der erforderlichen Strafdrohung für eine Unterbringung von einem auf drei Jahre gefordert, eine bessere therapeutische Betreuung sowie eine klare räumliche Trennung der Häftlinge. Und auch ein eigenes Maßnahmenvollzugsgesetz.

Dieses "strafrechtliche Unterbringungsgesetz" befindet sich laut Justizministerium derzeit in der Finalisierung, noch im Herbst soll ein Ministerialentwurf versendet werden. Der Großteil der Expertenempfehlungen sei darin eingearbeitet, heißt es aus dem Ministerium. Jedenfalls ist eine Aufstockung der Betreuungsplätze angedacht, nämlich eine Verdoppelung auf insgesamt 600 bis 650 Therapieplätze. Als Vorbild gilt dabei das sozialtherapeutische Zentrum in Asten.

Frage der Finanzierung

Aufgrund tragischer Ereignisse, die in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregten, darunter der Mord am Wiener Brunnenmarkt, ist es zu Verzögerungen gekommen. Offiziell, da Erkenntnisse dieser recht aktuellen Vorfälle in den Entwurf eingearbeitet werden sollen.

Ein potenzieller Streitpunkt ist dabei - naturgemäß - die Finanzierung. Der Maßnahmenvollzug ist durch die therapeutische Begleitung deutlich teurer, wobei innerhalb der Bundesregierung geklärt werden muss, wer wann welche Kosten übernimmt. Die Reformgruppe hat vorgeschlagen, dass Untergebrachte, die nach Ablauf ihrer Strafe im Maßnahmenvollzug verbleiben, in die Sozialversicherung eingebunden werden und damit nicht das (knappe) Justizbudget belasten.