Wien. Ein paar Jahre Ruhe. Ein paar Jahre Zeit, Argumente zu sammeln. Heuer ist es nun so weit. Österreich muss beweisen, dass es ohne die Mediziner-Quote von einem Ärztemangel bedroht ist. Ansonsten wird die Quotenregelung wohl fallen.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 hat Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verloren, weil Maturanten in Österreich nur dann zum Studium zugelassen wurden, wenn sie auch in ihrem Heimatland einen Studienplatz gehabt hätten. Die Aufhebung dieser Regelung führte zu einem Ansturm vor allem deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge auf die österreichischen Universitäten. 2006 wurde eine Quotenregelung für Human- und Zahnmedizin eingeführt, wonach 75 Prozent der Anfängerstudienplätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert sind, 20 Prozent für Studienanfänger aus EU- und EWR-Staaten und 5 Prozent für Drittstaatsangehörige. Gleichzeitig wurde die Zahl der Anfänger-Studienplätze pro Semester beschränkt.

Auch diese Regelung wurde von der EU-Kommission klar abgelehnt, weil sie offensichtlich diskriminierend ist. Allerdings hat die Kommission Österreich ein Moratorium gewährt: Bis 2016 sollte das Land beweisen, dass ohne die Quotenregelung ein Schaden für das österreichische Gesundheitssystem droht.

Am Montag habe Österreich einen 181 Seiten umfassenden Abschlussbericht mit umfangreichem Datenmaterial an die EU-Kommission geschickt, erklärte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag. Darin argumentiert Österreich auf mehreren Schienen: So ist die Zahl österreichischer Absolventen in der Humanmedizin seit 2009/10 um 38 Prozent zurückgegangen, während die Zahl deutscher Abschlüsse von fünf auf mehr als 18 Prozent geklettert ist. Deutsche Absolventen verbleiben nach Abschluss ihrer Ausbildung aber wesentlich seltener in Österreich als ihre österreichischen Kollegen: Lediglich 43 von 603 der deutschen Absolventen der Jahrgänge 2008/09 bis 2011/12 standen dem österreichischen Gesundheitssystem zur Verfügung. Das sind nur 7,5 Prozent - bei den Österreichern und Absolventen aus Drittstaaten ist das Verhältnis fast umgekehrt. Das Wissenschaftsministerium hat ausgerechnet, dass ohne die Quote seit dem Studienjahr 2011/2012 mehr als 700 Medizin-Absolventen weniger in Österreich geblieben wären.

Gleichzeitig steigt aber auch der Andrang auf das Medizinstudium: Heuer haben sich mehr als 12.000 Personen dem Aufnahmetest gestellt, das sind um 1000 mehr als im Vorjahr. Rund 35 Prozent davon sind Deutsche.

Mitterlehners Schlussfolgerungen: "Wir haben nach wie vor einen starken Aufnahmedruck aus Deutschland, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird." Das ergebe sich schon daraus, dass es bis 2030 in Deutschland einen Fehlbedarf von bis zu 165.000 Ärzten gebe - bei jährlich knapp 11.000 Anfänger-Studienplätzen im Nachbarland.

3500 Ärzte würden fehlen


In Österreich wiederum würden ohne die Quotenregelung bis 2030 rund 3500 Ärztestellen im Gesundheitssystem fehlen, zitierte Mitterlehner Berechnungen der Ärztekammer. "Allein mit nationalen Maßnahmen können wir weder beim Angebot von Studienplätzen noch mit einer Attraktivierung des Berufsstands die Problematik lösen." Mit der Einrichtung der Medizin-Fakultät in Linz habe man bereits zusätzliche Plätze geschaffen, darüber hinaus habe es mit der Schaffung des Klinisch-Praktischen Jahrs sowie dessen Bezahlung und dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz Maßnahmen zur Attraktivierung gegeben.

Mitterlehner schätzt die Chance, dass die Quote hält, auf 60 Prozent. Sollte sie wegfallen, seien zwei Varianten denkbar. Einerseits könnten Stipendien für Medizin-Studenten eingeführt werden, deren Inanspruchnahme mit der Verpflichtung zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Land für einen bestimmten Zeitraum verknüpft ist. Dieses Modell sei EU-konform. Dann müsste aber auch wieder die Studiengebühren-Diskussion zumindest für die Medizin geführt werden. Die zweite Möglichkeit bestünde in zusätzlichen Benefits für Ärzte, die sich in einer bestimmten Region niederlassen.

Eine Entscheidung auf EU-Ebene fällt bis Jahresende.