(dg) Nach massiver öffentlicher Kritik aus Deutschland, Österreich und Belgien, haben sich EU und Kanada auf eine rechtlich bindende Auslegungerläuterung zum Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Diese liegt seit Mittwochabend auf dem Tisch und soll die Bedenken Österreichs und Deutschlands aus dem Weg räumen.

Viel Neues bringt die Zusatzerklärung nicht. Der Vertragstext zu Ceta ist schon ausverhandelt und sowohl Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, als auch Kanadas Premier Justin Trudeau haben eine Neuverhandlung ausgeschlossen.

Im Papier "erkennen" die EU-Mitgliedstaaten und Kanada das "Recht auf regieren im öffentlichen Interesse" an und wollen das auch im Vertrag gewahrt wissen. Zudem bekennen sich beide Seiten zu einem "fairen und freien Handel".

Gegliedert ist die Erläuterung in einzelne Punkten wie das Recht auf Regulierung, öffentliche Dienstleistungen oder Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Darin ist zu lesen, dass Ceta die Regierungen nicht in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie etwa der Wasserversorgung, drängt. Zudem sollen Privatisierungen jederzeit rückgängig gemacht werden können. Darauf hatte vor allem Deutschland gedrängt, das sich die Möglichkeit, ehemals staatliche Betriebe wieder in Staatsbesitz zu übertragen, offenhalten wollte - ohne deswegen vor ein Schiedsgericht gezerrt zu werden.

Stichwort Schiedsgericht: Im Rahmen von Ceta ist ein "unabhängiges Tribunal" vorgesehen, vor dem ausländische Investoren Staaten klagen können, wenn sie ihre Investitionen durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen. Allerdings mit Einschränkungen: So sollen Gesetzesänderungen zum "Wohle der Gesellschaft", also Umweltschutz, Bildung, Arbeitnehmerschutz außer Streit stehen. Hier hatte Österreich bedenken geäußert. Zudem soll es Berufungsmöglichkeiten geben, der Schadenersatz darf bestimmte Summen nicht übersteigen und beide Seiten dürfen drei unabhängige Richter ernennen. Zudem sollen sogenannte "Briefkastenfirmen", deren Firmenmütter außerhalb Kanadas oder der EU sitzen, das Tribunal nicht bis nur sehr eingeschränkt nutzen können. "Ceta klärt, dass Regierungen ihre Gesetze ändern können, auch wenn das die Gewinnerwartungen eines Investors schmälert."

Vorab haben sich die EU-Staaten und Kanada darauf geeinigt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit vorerst ausgesetzt wird, bis Ceta alle nationalen Parlamente passiert hat. Im Zusatzpapier steht zudem, dass Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern nicht eingeschränkt werden sollen, um Investitionen anzulocken.

Auf der anderen Seite lässt sich Kanada zusichern, dass es seine indigene Bevölkerung weiterhin in manchen Bereichen bevorzugen darf.

Kritiker werfen dem Papier vor, "substanzlos" zu sein und nicht alle Bedenken auszuräumen, weil Konzerne weiterhin Staaten unter Umgehung der ordentlichen Gerichte klagen dürfen.