Wien. Wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, wird es vermutlich zu keinen sehr großen Überraschungen kommen. Denn der Finanzrahmen ist ja bereits beschlossen und auch schon nach Brüssel gemeldet. Demnach werden für das Jahr 2017 Ausgaben von 78 Milliarden und Einnahmen von 74 Milliarden Euro erwartet. Das ergibt eine Neuverschuldung von 4 Milliarden Euro und ein zu erwartendes strukturelles Defizit von 1 Prozent.

Geschlossen scheint unterdessen die vor einigen Wochen ausgemachte Budgetlücke im Bildungsressort zu sein. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich darüber am Montag in einer Pressekonferenz erfreut. Damit könne dieses Problem in den kommenden ein, zwei Jahren komplett gelöst werden. Das Bildungsministerium erhält für heuer zusätzliche 525 Millionen Euro für das Budget. Damit werde die seit Jahren bestehende "strukturelle Lücke" für 2016 geschlossen, hieß es aus dem Ministerium. 2017 fließen inklusive Mitteln aus dem Integrationstopf knapp 400 Millionen Euro - damit bleibe vorerst ein Fehlbetrag. Über diesen werde nach den Finanzausgleichsverhandlungen beraten.

"Es war mitunter ein zähes, aber immer sachorientiertes und faires Ringen. Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Wir haben jetzt eine solide Basis, um das Thema Bildung auf zukunftsfähige Beine zu stellen", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

Steigende Gehälter der Lehrer


Die "strukturelle Lücke" ist bereits in vergangenen Jahren entstanden. Die Gehaltssteigerungen bei den Lehrern waren nicht vollständig berücksichtigt worden. Im Vorjahr war der Fehlbetrag durch eine nachträgliche Budgetanpassung in Höhe von rund 300 Millionen Euro bedeckt worden. Für heuer betrug dieser die nun fast abgedeckten 525 Millionen Euro. Für 2017 wird mit knapp unter 500 Millionen Euro gerechnet.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nahm am Montag in einer Pressekonferenz in Ansätzen vorweg, worauf vermutlich auch Schelling in seiner Rede Wert legen wird: Der ÖVP gehe es um die Balance von Konsolidierung und Wachstum.

ÖVP will bei ÖBB sparen


Ausgabenseitig müsse bei den Pensionen und der ÖBB alles getan werden, damit es zu keiner Kostenexplosion komme. Wichtig für das Budget ist das Wirtschaftswachstum. Die beiden führenden heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben Ende September für 2017 eine schwächere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft prognostiziert. Beide Institute senkten in den aktuellen Herbstprognosen ihre bisherige BIP-Prognose für 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 beziehungsweise 1,3 Prozent. Die Wachstumsprognosen für heuer werden mit 1,7 (1,5) Prozent bestätigt. Neue Steuern wären dem Wirtschaftswachstum zusätzlich "abträglich", sagte Lopatka und betonte: "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben."

Alternatives Budget der NGOs


Die Allianz "Wege aus der Krise" hat unterdessen ihr "Alternatives Zukunftsbudget" präsentiert, und zwar gleich für drei Jahre. Das Motto lautet "Wohlstand statt Notstand". Mehr als zehn Milliarden Euro sollen für Energiewende, öffentliche Mobilität, den Sozialstaat und die gerechtere Verteilung von Arbeit fließen.

Finanziert werden soll dies aus vermögensbezogenen Steuern, der Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen sowie durch Ökosteuern, hieß es in einer Pressekonferenz, an der sich die katholische Arbeiterbewegung, die Gewerkschaft GPA-djp, die Armutskonferenz, SOS Mitmensch, Greenpeace sowie Attac Österreich beteiligten. Mehr als 175.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden, wurde betont.