Klagenfurt. (dg) "Die Angebotsannahme bedeutet, Kärnten ist frei", sagte nicht ohne Pathos Christian Benger, ÖVP-Landesrat in Kärnten, vor Journalisten. Das Land ist seit Montag offiziell seine Landeshaftungen für Heta-Anleihen los. 98,71 Prozent - gemessen am Anleihenvolumen - der Heta-Gläubiger haben das Rückkaufangebot des eigens dafür geschaffenen Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) angenommen. Das gab der KAF am Montagvormittag bekannt. Insgesamt hat das Land bis zuletzt mit noch rund elf Milliarden Euro für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria gehaftet.

Bei den vorrangigen Schuldtiteln beträgt die Annahmequote sogar 99,55 Prozent, bei den nachrangigen 89,42 Prozent. Damit das Angebot rechtswirksam wird, mussten zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Bei den nachrangigen Bonds waren 25 Prozent Zustimmung notwendig.

"Großglockner gefallen"


Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) jubelt. Der gesamten Landesregierung sei "ein Stein, nein, der Großglockner vom Herzen gefallen". Anleihenfrei heißt aber nicht schuldenfrei, denn der Rückkauf der landesbehafteten Anleihen ist nicht billig. Die Vorrang-Gläubiger bekommen bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen, die Nachranggläubiger bis zu 45 Prozent. Der Schuldenschnitt beträgt also zehn Prozent bei den vorrangigen Schuldtiteln und 55 bei den nachrangigen. Die Gläubiger können ihre vorrangigen Bonds beim eigens dafür geschaffenen KAF in neue Schuldscheine umtauschen. Für diese haftet allerdings der Bund. Wenn sie diese behalten, bekommen sie nach 18,5 Jahren 100 Prozent ihrer Forderungen zurück. Der abgezinste Barwert beträgt 90 Prozent.

Die Gläubiger können ihre Schuldtitel aber auch binnen 50 Tagen zum aktuellen Barwert an den Fonds zurückverkaufen. Dieser Barwert würde dann auch die Jahresbilanz einiger auffetten, die die Heta-Anhleihen schon um beispielsweise 50 Prozent abgeschrieben haben. Wer sein Geld sofort in Cash zurückhaben möchte, bekommt nur 75 Prozent ausbezahlt.

Kärnten selbst muss 1,2 Milliarden Euro für das Angebot stemmen. Das Geld wird aber zunächst von der Bundesfinanzierungsagentur vorgestreckt und in drei Tranchen zurückgezahlt. Finanziert werden soll das durch den Zukunftsfonds, in den seinerzeit die Provisionen für die Landeshaftungen geflossen sind und der jetzt "Sondervermögen Kärnten" heißt, sowie durch Einsparungen. Erst im Jahr 2046 wird Kärnten voraussichtlich seine Heta-Schulden beglichen haben.

Das restliche Geld kommt vom Bund, der es sich aus der Verwertung der Heta-Assets zurückholen will. Und diese läuft bisher besser als geplant. War man im Vorjahr im Finanzministerium noch von 6,3 Milliarden Euro ausgegangen, könnte die Verwertung 7,7 Milliarden Euro bringen. Alles in allem könnte, nach derzeitigem Stand, die Hypo-Pleite und -Verstaatlichung den Steuerzahler geschätzte sieben bis acht Milliarden Euro kosten. Bisher sind 4,7 Milliarden Euro geflossen.

"Kein Tag zum Jubeln"


Ein Unsicherheitsfaktor bleiben jene 1,29 Prozent, die das Rückkaufangebot abgelehnt haben. Diese Gläubiger könnten theoretisch noch vor Gericht ziehen und auf 100 Prozent ihrer Forderungen beharren. Dass sie damit recht bekommen, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Zudem hält sich auch das Risiko mit rund 138 Millionen Euro, die noch übrig bleiben, in Grenzen. Das erste Geld soll jedenfalls im Dezember fließen.

Mit der Annahme des Angebots ist Kärnten auch nicht mehr von einer Insolvenz bedroht. Während die Landesregierung über den "Befreiungsschlag" jubelt, hagelt es von Seiten der Kärntner FPÖ heftige Kritik. "Der heutige Tag ist sicher kein Tag zum Jubeln, wie dies jetzt seitens SPÖ, ÖVP und Grünen dargestellt wird", so deren Obmann Gernot Darmann. Zudem wehrt sich die Partei gegen die "Vereinnahmung" des Landesfeiertags, dem Tag der Volksabstimmung.

Indes haben die Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammengefunden. Am Mittwoch soll der Abschlussbericht des ersten U-Ausschusses nach Minderheitenrecht in der Debatte des Nationalrats behandelt werden. Aus Sicht der Grünen ist das Aufsichtsversagen neben den Milliardenverlusten der Hauptgrund für das Hypo-Desaster. Die Neos orten ein Justizversagen wegen des "Nichtverfolgens von wesentlichen Fragen und Personen", so Fraktionsführer Rainer Hable.