Linz. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat es dieser Tage nicht leicht. Was sich am 29. Oktober in den Redoutensälen an der Linzer Promenade ein Stelldichein geben wird, ist nichts anderes als eine illustre Auswahl der international tonangebenden rechten und rechtsextremen Publizisten und Vordenker. Unter dem Motto "Verteidiger Europas" hat sich der Kongress "Europäisches Forum Linz" für seine - laut Homepage - "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich" eigens die repräsentativsten Räumlichkeiten ausgesucht, die das Land Oberösterreich zu bieten hat.

Angemietet hat den Veranstaltungsort bereits im vergangenen Mai die rechte, deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz, laut dem Büro des Landeshauptmanns unter dem einfachen Titel "Kongress". Im Impressum auf der Homepage der Veranstaltung findet sich der "Verein für Meinungsfreiheit und Publizistik", Herausgeber der rechten Zeitschrift "Info Direkt". Der Obmann des Vereins, Karl Winkler, ist in der Szene kein Unbekannter. Winkler ist Oberösterreich-Vorsitzender der als rechtsextrem eingestuften Österreichischen Landsmannschaft. Zusammen mit "Info Direkt" fungiert auch die Internetplattform "unzensuriert.at", ins Leben gerufen vom ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Als Referenten in Linz haben sich unter anderem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Felix Menzel, Chefredakteur der Zeitschrift "blaue Narzisse", angekündigt. Die Zeitschrift ist unter anderem bei Mitgliedern der von Experten als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung beliebt. Ebenfalls sprechen wird Nathalie Holzmüller, die 2014 ein geheimes Treffen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Vertretern des französischen Front National, der bulgarischen Rechtspartei Ataka sowie dem russischen rechtsextremen Ideologen Alexander Dugin organisiert haben soll.

Opposition läuft Sturm

Wenig verwunderlich, dass die Opposition im von ÖVP und FPÖ geführten Oberösterreich gegen den Kongress Sturm läuft. Grüne und SPÖ brachten Ende September in der Landesregierung den Antrag ein, Landeshauptmann Pühringer möge den Mietvertrag mit den Redoutensälen kündigen. "Nach Presseberichten, dass die rechte Szene im Rahmen einer Veranstaltung in den Redoutensälen auftritt", wie es in einer eigenen Aussendung heißt, beauftragte Pühringer den Verfassungsschutz. Dieser solle untersuchen, ob es sich um eine straf- oder verbotsgesetzlich bedenkliche Veranstaltung handle. Dahingehende Informationen lägen nicht vor, urteilten die Verfassungsschützer, und so bleibt es dabei: Der Kongress wird in den repräsentativen Räumlichkeiten des Landes stattfinden. Für den 29. Oktober ruft das Bündnis "Linz gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen das Happening auf.