Wien. Die 8,3 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts für die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl sind gedruckt, nächste Woche werden sie an die Wahlbehörden ausgeliefert. Beim Kuvert wurde auf das "alte", noch vor wenigen Jahren verwendete, Modell zurückgegriffen, nachdem Probleme mit der Verklebung die Verschiebung vom 2. Oktober auf den 4. Dezember ausgelöst hatten.

Gedruckt wurden die Stimmzettel von der Firma kbprintcom.at, die auch die defekten Wahlkuverts produziert hat. Die neuen Wahlkuverts wurden in deren Auftrag von der burgenländischen Firma Österreichische Kuvertindustrie Ges.m.b.H. (ÖKI) hergestellt. Mit kbprintcom.at hat das Innenministerium einen bestehenden Vertrag, in dessen Rahmen "war und ist es die Pflicht dieses Unternehmens, die Unterlagen für die Stimmabgabe zu liefern". Die Ansprüche des Bundes wurden auch von der Finanzprokuratur vertreten. Um ein mögliches Risiko in der Produktion zu minimieren, gab es laut Innenressort ein begleitendes Qualitätsmanagement durch die Staatsdruckerei. Die von der kbprintcom.at beigezogene ÖKI ist ein österreichisches "Traditionsunternehmen", gegründet im Jahr 1857. Im burgenländischen Hirm wird mit 70 Mitarbeitern jährlich über eine Milliarde Kuverts produziert.

Alte Wahlkarten ungültig

Dass die Verklebung der Laschen, die die persönlichen Daten des Wählers abdeckt, Probleme machte, hat nun nicht nur den Einsatz des "alten" Modells zur Folge, sondern auch eine gesetzliche Regelung: Mit der im nächsten Nationalratsplenum zum Beschluss stehenden kleinen Wahlrechtsreform wird festgeschrieben, dass künftig Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen dürfen.

Die für den 2. Oktober besorgten Wahlkarten sind für den 4. Dezember nicht mehr gültig. Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte zu Hause liegen oder an die Bezirkswahlbehörde geschickt haben, müssen eine neue beantragen. Die schon bei den Bezirkswahlbehörden eingetroffenen Wahlkarten sammelt die Bundeswahlbehörde, verwahrt sie als Beweismittel für allfällige Gerichtsverfahren - und vernichtet sie, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.