Grundsätzlich stehe unsere Gesellschaft vor der "größten Herausforderung seit 1945" - und die Politik reagiere darauf, indem sie sich an Vorurteilen und Angst orientiere. Aber, sagte Mitterlehner unter Berufung auf den heuer verstorbenen früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher: "Die Politik darf nicht das Populäre, sondern das Richtige tun - und das Richtige dann populär machen."

Für seine Vorschläge bekam Mitterlehner freundlichen, aber recht verhaltenen Applaus: Die EU zum Beispiel müsse für die großen Probleme große Lösungen schaffen, sich aber nicht dort einmischen, wo die Staaten die Probleme subsidiär lösen könnten. Mitterlehner sprach sich, wohl mit Blick auf die Gastronomie, auch gegen rückwirkende Gesetze und für deren Befristung aus. Etwas länger verweilte er beim Stichwort "Nudging", einem Begriff aus der Verhaltensökonomie. Damit sollen die Bürger angestoßen werden, sich besser zu verhalten. "Vorschriften sind die Gegenwart, Nudging wird die Zukunft sein", sagte Mitterlehner.

Von Ceta über Maschinensteuer bis Mindestsicherung


Und weiter im Galopp: Mit Freihandelsabkommen habe man "überhaupt keine Probleme" - da konnte sich Mitterlehner einen Seitenhieb doch nicht verkneifen und kritisierte die "Verzwergung" der Ceta-Debatte. Abermals wiederholte er die ÖVP-Ablehnung einer Maschinensteuer -"es wäre defensiv, auf die Entwicklung der Industrie mit neuen Steuern zu reagieren" -, vielmehr forderte er eine Änderung der Berufsausbildung und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Er sprach sich gegen neue Schulden und für eine Senkung der Körperschaftssteuer aus. Bei der Mindestsicherung berief sich Mitterlehner auf die christdemokratische Haltung der Volkspartei: Die Mindestsicherung könne nur eine Überbrückungshilfe sein, weil "wir auch mit jenen solidarisch sein müssen, die mit ihren Beiträgen und Steuern das gesamte Modell finanzieren". Ein neues Argument.

Und dann doch noch
Standing Ovations


Ebenfalls ein neuer Vorschlag kam mit seinem Wunsch, die Lehrlingsausbildung für erwachsene Flüchtlinge zu öffnen, um Geflüchteten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Seine Tour d’horizon beendete der Vizekanzler mit Verweisen auf das Start-up-Programm und die Bildungsreform. "Es gibt viel zu tun, packen wir es an," schloss er - und erntete doch noch Standing Ovations.

Weniger wohlwollend fielen die Reaktionen der politischen Mitbewerber aus: Obwohl er diesmal direkte Attacken auf den Koalitionspartner unterlassen hatte, warf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Mitterlehner vor, bei der Mindestsicherung vor den "Angstmachern" in seiner Partei in die Knie gegangen zu sein: "Mehr Mutlosigkeit geht kaum mehr."

Auch die Neos nahmen der ÖVP den Mut zu Reformen nicht ab. Sie fuhren mit auf Fahrradanhängern montierten Plakaten vor der Veranstaltung auf. "Heiße Luft schafft keine Jobs", hieß es da etwa.