Linz. (rei) Allem Widerstand zum Trotz: Am Samstag findet in den Linzer Redoutensälen der rechte Kongress "Verteidiger Europas" statt. Nicht nur zivilgesellschaftliche und linke Organisationen hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), den Mietvertrag mit der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz, die als Anmelder des Kongresses fungierte, zu kündigen, stetig erhöht - vergeblich.

Das Mauthausen Komitee Österreich legte Pühringer Mitte Oktober einen offen Brief vor, in dem zahlreiche Intellektuelle und Kunstschaffende, aber auch ehemalige ÖVP-Größen wie Erhard Busek oder Heinrich Neisser, den oberösterreichische Landeshauptmann aufforderten, den Kongress nicht in den repräsentativen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich stattfinden zu lassen. Zuletzt hatte sich auch Altbundeskanzler Franz Vranitzky den Kongressgegnern angeschlossen, mehrere ausländische Überlebendenverbände des KZ Mauthausen hatten über ihre diplomatischen Botschaften ihren Protest an Pühringer herangetragen. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" hat für Samstag Nachmittag zu einer Großdemonstration gegen das rechte Event aufgerufen.

Kern unterstützt Kongressgegner

In einer Grußbotschaft hatte sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Kern an die Kongressgegner gewandt. Die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus würde inzwischen nicht nur zu weiten Teilen akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig werden, so der Kanzler. "Besonders bitter", schreibt Kern, sei es, dass "mitten in Linz ein rechtsextremes Vernetzungstreffen stattfindet, an dem im Übrigen auch die FPÖ teilnimmt". Kern dankte den Unterstützern und Demoteilnehmern für ihr Engagement und warnte eindringlich vor den "Rückwärtsgewandten", deren Ziel es sei, Europa und Österreich zu spalten.

Nach eigenen Aussagen soll der Linzer Kongress eine "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich" bieten. Erwartet werden vor allem rechte und rechtsextreme Publizisten aus Österreich und Deutschland sowie Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften "Identiären Bewegung". Dem Vernehmen nach werden rund 300 Personen teilnehmen, zu ihnen wird unter anderem Jürgen Elsässer sprechen, Chefredakteur der Zeitschrift "Compact". Elsässer tritt regelmäßig auf Veranstaltungen von Pegida auf, "Compact" bezog in den letzten Jahren vermehrt Position für die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, vermietete das Land Oberösterreich auch in der Vergangenheit regelmäßig an die Burschenschaft Arminia Czernowitz. Diese lud 2009 den deutschen Publizisten Götz Kubitschek, einen der zentralsten Vordenker der Neuen Rechten, zu einer ihrer Veranstaltungen in die Linzer Redoutensäle ein.

Sobotka verlangt
Distanzierung von Gewalt

Zwischen den "Arminen" und den Identitären gibt es seit Jahren eine offensichtlich gedeihliche Zusammenarbeit sowie personelle Überschneidungen. Die Kooperation zwischen den Identitären und der Burschenschaft, die in der Vergangenheit immer wieder mit unverhohlener Nähe zu NS-Gedankengut auf sich aufmerksam machte, führt Ende September zur Eröffnung eines Vereinslokals der Identitären in den Linzer Räumlichkeiten der "Arminen". Bekanntes Mitglied der rechten Burschenschaft ist Detlef Wimmer, FPÖ-Sicherheitsstadtrat in Linz.

Ebenfalls als Referent am Kongress angekündigt ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, zugleich Wahlkampfleiter von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Innenminister Wolfgang Sobotka verlangte am Freitag in einer Aussendung von Kongressgegnern und -teilnehmern, sich von Gewalt und Ausschreitungen zu distanzieren. Eine dreistellige Zahl an Polizeibeamten wird am Samstag in der Linzer Innenstadt im Einsatz sein, von 6 bis 19 Uhr gibt es rund um die Redoutensäle ein Platzverbot. Die Schauspieler des benachbarten Linzer Landestheaters haben ebenfalls eine Protestaktion angekündigt.