Wien. (sir) Noch ist die letzte, vielleicht vorletzte, Verhandlungsrunde um einen neuen Finanzausgleich nicht geschlagen. Sie ist für Sonntag anberaumt - mit offenem Ende, zeitlich gesehen. Doch auch thematisch ist noch relativ unklar, was Finanzminister Hans Jörg Schelling am Schluss präsentieren wird.

Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass noch so viel Uneinigkeit herrscht, dass nach nur einer Verhandlungsrunde (vielleicht einer zweiten in der Woche darauf) ein großer Wurf herauskommen kann. Doch genau das war das erklärte Ziel Schellings, der eine Reform des Finanzausgleichs, also der Aufgaben- und Finanzierungsstruktur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, erreichen wollte.

"Der Finanzausgleich ist undurchschaubar und ineffizient. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern." Das sagte Schelling noch vor einem Jahr bei seiner Budgetrede. Mittlerweile ist der Finanzminister rhetorisch vorsichtiger unterwegs, er spricht vom "Einstieg in den Umstieg". Keine große Reform also, sondern lediglich deren Startschuss.

"Verhandlungen offen führen"

"Man muss die Finanzausgleichsverhandlungen als gescheitert ansehen", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Er habe zwar -"als gelernter Österreicher" - ohnehin nicht an den großen Wurf geglaubt, "aber der Optimismus stirbt zuletzt, und in Teilbereichen habe ich mir mehr erwartet". Rossmann kritisiert dabei weniger Schellings Grundidee, die er durchaus teilen würde. "Er ist aber am Widerstand der Bundesländer gescheitert", sagt Rossmann.

Schelling habe aber auch seine Ziele mit zu wenig Nachdruck verfolgt und auch nicht ausreichend öffentlich Druck aufgebaut. "Man sollte das nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln, sondern die Debatten und Argumente aufzeigen", sagt der grüne Budgetsprecher. Nur so könne der politische Wille beeinflusst werden, und dieser fehle in der Frage des Finanzausgleichs. "Es geht darum, Besitzstände zu wahren." Statt wirklich über eine strukturelle Reform zu diskutieren, bleibe man alten Denkmustern treu. Erst forderte Landesvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) eine halbe Milliarde Euro mehr für die Länder, dann tat Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer (ÖVP) das Gleiche: 500 Millionen Euro mehr, und zwar "mindestens".

Am Ende werden sich wohl zwei bis drei Bereiche finden, bei denen die Finanzierung nach dem Prinzip "Geld folgt Aufgabe" erfolgen wird, dennoch wird auch in der kommenden Periode der Großteil der Geldmittel nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vergeben werden. "So verliert man aber Flexibilität", sagt Rossmann. Vor allem aber käme es damit eben nicht zur angepeilten Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungsträgerschaft. Das von Schelling vor einem Jahr erwähnte Prinzip "einer bestellt, der andere zahlt" wird demnach weiterhin Bestand haben.