IHS-Chef Martin Kocher sieht in der Koalition ideologische Unterschiede. - © apa/Fohringer
IHS-Chef Martin Kocher sieht in der Koalition ideologische Unterschiede. - © apa/Fohringer

Wien. (sir) Kurz vor Weihnachten werden die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo wieder einen qualifizierten Blick in die Zukunft werfen. Konkret geht es um die erwartete Entwicklung der Konjunktur in den kommenden beiden Jahren. Die jüngsten Prognosen waren wieder von etwas mehr Zuversicht getragen als in den vergangenen Jahren. Der lange schwächelnde Konsum hat durch die Steuerreform etwas angezogen, ein zweiter begünstigender Punkt ist die Fluchtkrise. Denn auch Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern fließen als Konsum in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.

Was anhaltend auf sehr niedrigem Niveau bleibt, sind die privaten Investitionen. "Das ist etwas beunruhigend", sagt Martin Kocher, der neue Direktor des IHS. Es sei deshalb problematisch, da das Zinsumfeld so gut günstig wie noch nie ist. Und dennoch investieren die Unternehmen kaum. Vor der Krise trugen diese Investitionen etwa 25 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dies hat sich auf rund 22 Prozent reduziert. Das ist doch beachtlich.

Große Unsicherheiten


Kocher, der am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten sprach, schließt aus diesem Umstand auf eine nach wie vor große Unsicherheit der Unternehmen. Diese Unsicherheit werde durch etliche Faktoren gespeist, wobei einige entweder gar nicht oder kaum durch die heimische Politik beeinflusst werden können. So ist etwa völlig unklar, wann, wie und vielleicht sogar ob es überhaupt zu einem Brexit kommt. Unsicher ist auch, wie sich die Präsidentschaft Donald Trumps auf den internationalen Handel auswirken wird. Wird es Österreich künftig schwerer haben, in die USA zu exportieren?

"Es gibt auch zwei Risiken, die aus dem medialen Blickfeld verschwunden sind", sagt Kocher. Eines betrifft die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die Zinsen können nicht ewig so niedrig bleiben, wenn Unternehmen jedoch investieren, laufen die Kredite in der Regel sehr langfristig. Doch wann wird die EZB ihre Politik ändern?

Das zweite Risiko ist das nach wie vor existierende Ungleichgewicht im Euroraum zwischen Süden und Norden. Deutschland boomt, erzielt Budgetüberschüsse, ist hochgradig produktiv, andere Länder wie Spanien oder Griechenland kommen trotz Reformen nicht nach - und sie können im Gegensatz zu Vor-Euro-Zeiten die Währung nicht abwerten.

"Es gibt nur zwei Anpassungsmechanismen", erklärt Kocher, "entweder Deflation, das heißt niedrigere Löhne, doch das ist politisch schwierig. Oder Migration, aber da gibt es im Euro-Raum ein Sprachproblem." Spanier, Italiener oder Griechen können nicht einfach jeden Job in Frankreich, Schweden oder Österreich annehmen. Das ist in den Vereinigten Staaten anders.

Die Unsicherheit ist jedoch nicht nur von externen Problemen und offenen Fragen getragen. IHS-Chef Kocher bemängelt das Fehlen eines wirtschaftspolitischen Konzepts der Bundesregierung. "Sie kann sich auf keines einigen." Mitte der 1990er seien der Beitritt zur EU oder später deren Erweiterung in Richtung Osten Ereignisse gewesen, die die Wirtschaftspolitik in Österreich dominiert hätten, und zwar jeweils auch die Jahre davor. Derzeit gibt es jedoch kein derartiges Ereignis von außen.

Kompetenzsplitting


Dabei gebe es genügend Ansatzpunkte für ein Narrativ, sagt Kocher. Bildung zum Beispiel. "Aber da gibt es in der Koalition ideologische Unterschiede. Empirisch gibt es sie eigentlich nicht." Die Folge: Österreich schafft es nicht mehr, allen die gleichen Bildungschancen zu geben. Der IHS-Direktor schlägt deshalb einen Ausweg aus dem ideologischen Dilemma vor: Die Koalitionsparteien sollten den Bildungsbereich splitten, ausschließlich die SPÖ für Schul- und ausschließlich die ÖVP für Hochschulpolitik zuständig sein - ohne Veto-Möglichkeit des anderen. "Das würde klare Verantwortlichkeiten schaffen."

Dissens gibt es innerkoalitionär auch in Sachen Steuerpolitik. Die von Kanzler Christian Kern mehrfach in die öffentliche Debatte eingebrachte Wertschöpfungsabgabe sieht Kocher kritisch, da diese eine "unsichere Wirkung auf Innovation und Forschung" habe. Er plädiert deshalb für eine aufkommensneutrale Reform, die eine Senkung der Einkommensteuer vorsieht bei gleichzeitiger Erhöhung von Umwelt- und Vermögensteuern (Grund und Boden). Den Faktor Arbeit zu entlasten, ist zwar Konsens, da diese Abgaben besonders wachstumsschädlich sind, über die Alternativfinanzierung herrscht jedoch in der Koalition Uneinigkeit - ohne Aussicht auf eine Einigung.