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Wien. Gegen die "Demontage des Gesundheitssystems" leitet die Ärztekammer Niederösterreich ein österreichweites Volksbegehren ein. Die Wiener Ärztekammer droht mit einem einwöchigen Generalstreik. Hintergrund des Ärzteprotestes ist der neue Finanzausgleich mit der darin enthaltenen Steuerung des Gesundheitssystems für die Jahre 2017 bis 2021, auf den sich Bund und Länder bereits geeinigt haben und der im Dezember im Nationalrat beschlossen wird.

Am Mittwoch ist der oberste Sektionschef im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer, angetreten, um den Vorwürfen der Ärztekammer entgegenzutreten und die Sicht der Politik darzustellen. Um eine Versorgung der Menschen mit Medizinern und Gesundheitsberufen sicherzustellen, brauche es eine verbindliche Planung, erläuterte Auer - das habe man gemacht. Wie vordringlich diese verbindliche Planung sei, zeige alleine die Tatsache, dass bis zum Jahr 2025 rund 60 Prozent der derzeit tätigen Allgemeinmediziner 65 Jahre alt werden und damit in Pension gehen können. "Es ist Feuer am Dach", sagte Auer und: "Die Politik hat das erkannt."

Kritik der Ärztekammer


Worum geht es? Die Ärztekammer befürchtet, dass Ärzte ihre Verträge mit den Krankenkassen künftig nur noch in Einzelverträgen abschließen können - das würde das Ende des Gesamtvertrags, also eines Abkommens zwischen Landes-Ärztekammer und jeweiliger Landes-Gebietskrankenkasse bedeuten. Außerdem befürchten die Ärzte, dass Einzelordinationen zugunsten von Primärversorgungszentren (PHC, Primary Health Care Center) zurückgedrängt werden. Die Ärztekammer warnt sogar davor, dass hinter diesen PHC "gewinnorientierte Konzerne" anstatt freiberuflicher Ärzte stehen. Außerdem fühlen sich die Ärzte ausgeschlossen, weil sie in die neue Planungsgesellschaft von Bund und Ländern nicht direkt eingebunden sind. Und nicht zuletzt befürchtet die Ärzteschaft eine "Deckelung" der Gesundheitsausgaben, weshalb dem Gesundheitssystem bis 2021 rund 4,6 Milliarden Euro "entzogen" würden.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Ärztemangels sei die Politik zum Handeln gezwungen gewesen, man könne die Planung nicht mehr alleine der Selbstverwaltung überlassen. Und auch die PHC - ein Gesetz dafür ist derzeit in Ausarbeitung - seien vor diesem Hintergrund notwendig, aber es werde weiterhin auch Einzelordinationen geben, beruhigte Auer. Auch die Einzelverträge seien bereits vom Tisch - das wisse die Ärztekammer auch.