Die Kritik der Länder richtet sich vorrangig gegen die geplante Verteilung der Mittel. Die Stadt Wien etwa stößt sich am Umstand, dass als maßgeblicher Indikator für die Verteilung der Zweckzuschüsse die Zahl der zusätzlichen Schüler in den ganztägigen Schulformen herangezogen wird. Hintergrund: Das benachteiligt Wien, wo derzeit schon rund 40 Prozent der Pflichtschüler eine Ganztagsschule besuchen. In den anderen Ländern ist dieser Prozentsatz wesentlich niedriger - und damit die Möglichkeit zur Lukrierung von Mitteln für zusätzliche Schüler viel höher.

Tirol wiederum lehnt den Entwurf komplett ab: Aufgrund der Tatsache, dass in den ersten beiden Jahren nur Zuschüsse für die Errichtung zusätzlicher Klassen in der verschränkten Form der Ganztagsschule gewährt werden, sei das Abrufen der Mittel für Tirol faktisch unmöglich: "Das liegt nicht im Interesse des Landes Tirol." Die Gemeinden als Schulerhalter hätten auch gar keine Möglichkeit, die Einrichtung von Klassen in der verschränkten Form vorzunehmen, da dies in der Schulautonomie liege. Auf diesen Punkt weist auch der Städtebund hin. Außerdem befürchten die Städte, nach Auslaufen der Anschubfinanzierung im Jahr 2025 auf Kosten sitzenzubleiben.

Ähnlich wie Wien argumentiert die Steiermark: Das Abstellen auf die Zahl der zusätzlichen Schüler als Förderkriterium widerspreche völlig der bisherigen Basisförderung für Ganztagsschulen samt kontinuierlicher Mitfinanzierung. Das werde die Gemeinden als Schulerhalter schwer belasten und benachteilige kleine Standorte. Zur Popularisierung der verschränkten Ganztagsschule schlägt die Steiermark vor, die Fördervoraussetzung einer täglichen Mindestöffnung bis 16 Uhr aufzuweichen - mit einer Art Freitag-Frühschluss.

Bildungsinitiative
sieht Bewegung

Bilanz über die Bildungsreformvorhaben, auf die sich die Regierung im November 2015 geeinigt hat, hat am Donnerstag die Initiative Neustart Schule (Industriellenvereinigung und ihrer Partner wie Rotes Kreuz, Hilfswerk, Caritas, Bildung Grenzenlos) gezogen.

Die Initiative begrüßt, dass in den vergangenen Monaten Bewegung in die Bildungspolitik gekommen sei. Der Initiator von Neustart Schule, Christian Friesl, beurteilt darin die Ganztagsschulreform bereits positiv, ebenso wie das Autonomiepaket. Neben den ausständigen Reformpaketen seien aber auch eine Reihe großer inhaltlicher Fragen noch offen. Dazu zählten die Definition von Bildungszielen, die Qualitätssteigerung in der Pflichtschule, die Einführung einer Bildungspflicht und Maßnahmen gegen Schulabbruch. "Diese Punkte sollten bald angepackt werden", fordert Friesl.

Positiv führt die Initiative an, dass im April das Schulrechtspaket beschlossen wurde. Erste Änderungen sind bereits in Kraft getreten wie die Einführung von Sprachstartkursen sowie die Möglichkeit für jahrgangsübergreifenden Unterricht und Notenverzicht für die ersten drei Volksschulklassen. Neu ist auch, dass beim Eintritt in die Volksschule eine Dokumentation des Entwicklungsstandes vorgelegt wird, um den Übergang zu erleichtern.