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Eine klare Entscheidung

Von Brigitte Pechar

Politik

Mit fast 54 Prozent hat Van der Bellen eine deutliche Mehrheit hinter sich.


Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich Dienstagmittag bei der offiziellen Verkündung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl erfreut gezeigt, dass der Urnengang "ordnungsgemäß, penibel und exzellent" abgelaufen sei. Folgerichtig gebe es auch keine Anzeichen für eine Anfechtung. Sobotka war heftig kritisiert worden, weil er am Wahlsonntag als Gast in Deutschland bei einer Talk-Veranstaltung (Anne Will) weilte, anstatt als Innenminister in Österreich seines Amtes zu walten.

Er gehe davon aus, dass man nach Ablaufen der Einspruchsfristen noch vor Weihnachten mit einem definitiv gewählten Bundespräsidenten rechnen könne. Entsprechend gratulierte Sobotka dem künftigen Staatsoberhaupt.

Alexander Van der Bellen konnte sein Ergebnis mit den Wahlkarten ausbauen. Mit seinen 53,8 Prozent zieht er sogar etwas besser ausgestattet in die Hofburg ein als sein Vorgänger Heinz Fischer im Jahr 2004. Der künftige Bundespräsident konnte 2,47 Millionen Stimmen auf sich vereinen, den Freiheitlichen Norbert Hofer unterstützten 2,12 Millionen Wähler. Der Abstand lag bei knapp 350.000 Stimmen.

Fast zwei Drittel (65,7 Prozent) der Wiener kreuzten Van der Bellen an, der im 6. Bezirk wohnt. In Tirol, wo er aufwuchs, blieb er hingegen mit 54,7 Prozent deutlich unter 60 Prozent. In Vorarlberg holte sich Van der Bellen aber ein zweites Ergebnis über der 60er-Marke (62,5). Besser als in Tirol kam er in Oberösterreich (55,3) an. Knapper lief es für ihn in Salzburg (52,0) und Niederösterreich (50,7). Dort war in der Urnenwahl am Sonntag auch noch Hofer vorne.

Hofer hat, anders als im Mai, kein 60er-Ergebnis mehr: 58,1 Prozent sind jetzt sein bester Wert - in seiner Heimat Burgenland. In Kärnten kreuzten 54,6 Prozent den FPÖ-Kandidaten an, und auch die Steiermark zeigte sich einmal mehr als blaue Hochburg, mit 52,7 Prozent für Hofer.

Am stärksten aufgeholt hat Van der Bellen in Salzburg: Dort ist sein Stimmenanteil jetzt um 4,8 Prozentpunkte größer als im Mai. In Oberösterreich legte er um fast vier Prozentpunkte (3,9) zu. Die geringste Veränderung gab es in Wien (plus 2,4), wo Van der Bellen aber schon von einem hohen Niveau ausging.

Weißwähler gab es österreichweit nicht allzu viele, verglichen mit früheren Wahlgängen: 151.851 Stimmzettel beziehungsweise 3,2 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig - und ein guter Teil davon dürfte weiß gewählt haben. Bei der zweiten Wahl Heinz Fischers 2010 (ohne ÖVP-Kandidaten und mit ÖVP-Politikern, die Weißwählen nahelegten) und auch der zweiten Wahl Rudolf Kirchschlägers waren es mehr als sieben Prozent ungültige Stimmen.

Niederösterreich und Salzburg mit den meisten "Ungültigen"

Die meisten "Ungültigen" weisen bei der Stichwahl-Wiederholung die beiden Bundesländer aus, die erst mit der Briefwahlauszählung zu Van der Bellen kippten: In Niederösterreich und Salzburg sind es knapp mehr als vier Prozent. Auch im Burgenland und Oberösterreich dürften vergleichsweise viele Wahlberechtigte keinen der Kandidaten angekreuzt haben, dort sind 3,7 Prozent ungültig. Vorarlberg und Wien wählten hingegen zu fast 98 Prozent gültig.

Am interessantesten für Politikbeobachter ist, dass Van der Bellen in Niederösterreich mehr als 50 Prozent holen konnte, obwohl die niederösterreichische ÖVP eher im rechten Spektrum der Volkspartei anzusiedeln ist.

Die Frage ist nun, hat dieser Wahlsieg eines Grünen Auswirkungen auf die niederösterreichische ÖVP und deren künftige Strategie? "Wenig", sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier zur "Wiener Zeitung". Denn Landeshauptmann Erwin Pröll geht es um das Halten der absoluten Mehrheit und dafür sei ein Bundespräsident Van der Bellen sogar besser als Norbert Hofer. Grund dafür: Nur die 10-Prozent der Team-Stronach-Wähler könnten die Absolute sicheren, denn nur diese seien frei verfügbar. Da wäre ein Präsident Hofer - ausgehend davon, dass die FPÖ eher im selben Teich fischt - unangenehmer gewesen. Das Einzige, wo es einen Einfluss gebe, sei der Wahltermin, denn Niederösterreich wählt plangemäß ein halbes Jahr vor dem Nationalrat. Diesen Wahltermin müsse sich Pröll nun mit Bundespräsident Van der Bellen ausmachen, dem man mehr Konsens mit der Regierung zuschreibe. "Aber auf der Landesebene sehe ich keine Auswirkungen", betonte Filzmaier.

Auch Politikberater und Meinungsforscher Peter Hajek sieht im "grünen" Ergebnis in Niederösterreich nichts Ungewöhnliches. Früher habe Niederösterreich bei bundesweiten Wahlen traditionell mehrheitliche rot gewählt, obwohl das Land immer schwarz regiert worden sei. Und auch Politikwissenschafter Fritz Plasser hatte bereits tags zuvor betont, dass es nur dann Erklärungsbedarf für die niederösterreichische ÖVP gegeben hätte, hätte sich Landeshauptmann Pröll für Hofer ausgesprochen - was nicht der Fall war.