Wien. (jm) Die Liga für Menschenrechte hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember auf "gravierende Defizite" hingewiesen: Eine Reform des Maßnahmenvollzugs sei "dringend notwendig", sagte Präsidentin Barbara Helige am Freitag. Weitere Herausforderungen sieht sie etwa in den Bereichen Hass im Netz, Gewalt gegen Frauen und bei der Mindestsicherung.

Vor mehr als zwei Jahren deckte die Wochenzeitung "Falter" die Geschichte eines verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Stein auf, dessen Fuß bereits am Verfaulen war. Der Häftling wurde im sogenannten Maßnahmenvollzug untergebracht, in einer Einrichtung für "geistig abnorme" Straftäter. Die Zustände in Gefängnissen waren bis dahin selten ein Thema, die Empörung über den Fall aus der Justizanstalt Stein entsprechend groß.

Wolfgang Brandstetter, damals ziemlich genau ein halbes Jahr Justizminister, nahm den Fall zum Anlass, um eine Reform des Strafvollzugs anzukündigen. Die Vollzugsdirektion, die bis dahin aus dem Ministerium ausgelagert war, wurde aufgelöst. Der Strafvollzug wurde wieder zu einer eigenen Sektion im Justizressort. Noch im Sommer 2014 setze Brandstetter eine Expertenkommission ein, die Vorschläge für die Reform erarbeiten sollte.

Klare Stoßrichtung

Der Kommissionsbericht folgte im Jänner des Vorjahres, man kam zu einem klaren Schluss: Die Einweisungen in den Maßnahmenvollzug würden immer mehr werden und die Insassen immer länger dort bleiben. Die Besonderheit am Maßnahmenvollzug ist, dass er kein Strafende kennt. Ob Straftäter entlassen werden, entscheiden Gutachter. Laut Bericht wurden Täter in den letzten Jahren auch wegen immer geringerer Delikte eingewiesen.

Die Reformideen sind daher wenig überraschend: Die Expertenkommission schlägt eine Anhebung der erforderlichen Strafandrohung vor, um in den Maßnahmenvollzug eingewiesen zu werden. Speziell bei Jugendlichen soll eine lebenslange Einweisung unzulässig sein. Später kündigte Brandstetter an, dass der Maßnahmenvollzug künftig für 800 geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Straftäter zudem vom normalen Vollzug getrennt werden soll. Dafür soll es fünf Therapeutische Zentren geben. Zudem sei ein Ausbau der Haftanstalten vor allem zur Unterbringung von etwa 100 bis 150 Akutfällen notwendig. Im Juni 2016 dachte Brandstetter außerdem über eine Fußfessel für mehr Sicherheit im Strafvollzug nach, um Straftäter etwa beim Ausgang besser überwachen zu können. Dann wurde es wieder ruhig um das Thema Strafvollzug.