Wien. (kats/apa) Irgendwie konnte man es schon vermuten. Denn die Informationen, die in den vergangenen Jahren über das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg an die Öffentlichkeit gesickert sind, ließen allesamt nichts Gutes erahnen. Am Mittwoch hat nun der Rechnungshof seinen Bericht über das Anfang 2014 eröffnete Schubhaftzentrum veröffentlicht - und er fällt vernichtend aus.

Schon die Planung des Schubhaftzentrums ab dem Jahr 2005 sei nicht wirklich nachvollziehbar gewesen, heißt es in dem Bericht. So habe es keine zugrunde liegende Analyse über die Entwicklung der Schubhaftzahlen gegeben, für die Planung und Errichtung habe das Innenministerium keine budgetäre Obergrenze vorgesehen, auch eine Projektdokumentation habe gefehlt. Die Entscheidung für Vordernberg als Standort beruhte für die Prüfer "nicht auf nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen", zumal 80 Prozent der Abschiebungen über Grenzstellen in Wien-Nähe durchgeführt würden.

Auch die Konditionen von Miete und Betrieb des Zentrums nehmen sich geradezu haarsträubend aus: Der zwischen Innenministerium und Bundesimmobiliengesellschaft abgeschlossene Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, das Innenministerium verzichtete auf eine Ausübung des Kündigungsrechts für 33 Jahre, die Miete beträgt rund 2,66 Millionen Euro pro Jahr, damit wird das Ministerium die Errichtungskosten über die Vertragsdauer gerechnet zweieinhalb Mal bezahlen.

Kündigungsverzicht und extrem hohe Kosten

Auch der im Jahr 2013 abgeschlossene Vertrag über den Betrieb des Schubhaftzentrums mit der Gemeinde Vordernberg hat es in sich: Das Ministerium verzichtete hier ebenfalls für 15 Jahre auf eine Kündigung und erklärte sich bereit, pauschal 461.000 Euro im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Belegungsstand, zu zahlen. Seit der Eröffnung sei das auf 193 Plätze ausgelegte Schubhaftzentrum zu höchstens 18 Prozent ausgelastet gewesen. "Ab April 2015 tendierte die Belegung mit Schubhäftlingen gegen null", so die Prüfer weiter. Dazu kommt, dass die Kosten je Haftplatz schon bei Vollauslastung mit 165 Euro mehr als doppelt so hoch seien als in den Polizeianhaltenzentren (PAZ) in Wien, durch die schlechte Auslastung seien die Kosten pro Hafttag im ersten Halbjahr 2015 bei 834 Euro gelegen.

Das Innenministerium merkte dazu an, dass es vor allem um eine Verbesserung der Bedingungen im Schubhaftvollzug ginge (tatsächlich sind die Bedingungen in den Wiener PAZ immer wieder als schlechter als in der Strafhaft kritisiert worden, Anm.). Die Prüfer meinten dazu, sie hätten die humanitären Gründe des Ministeriums gewürdigt, diese würden das Innenressort aber nicht von der Verpflichtung entbinden, mit öffentlichen Geldern sparsam
und wirtschaftlich umzugehen. Schließlich war da noch die Sache mit der privaten Security-Firma, die von der Gemeinde Vordernberg beauftragt wurde. Hier hatte es äußerst enge Kriterien gegeben, sodass sich nur eine Firma gemeldet hatte. Prüfen konnte der RH dies aber nicht, da er keine Prüfkompetenz für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern hat.

RH empfiehlt
"adaptierte Verwendung"

Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, "eine adaptierte Verwendung des äußerst gering ausgelasteten Anhaltezentrums Vordernberg anzustreben" und das Polizeianhaltewesen generell auf neue Beine zu stellen.

Seitens der Oppositionsparteien kam Kritik an der "ÖVP-Freunderlwirtschaft bei der Errichtung des Zentrums". Die Grünen sprachen etwa von massiver Steuergeldverschwendung durch das Innenministerium und die damals verantwortliche Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner.