Wien. Das Hitler-Geburtshaus in Braunau wird nicht abgerissen, sondern saniert und einer sozialen Nutzung zugeführt. Das teilte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer nach einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Wolfgang Sobotka und Bürgermeister Johannes Waidbacher (alle ÖVP) am Donnerstag mit. Nun könnte wieder die Lebenshilfe einziehen, die bereits früher in dem Gebäude eine Tagesheimstätte betrieben hat.

Nachdem der Nationalrat am Mittwochabend die Enteignung des Hitler-Geburtshauses beschlossen hat, haben die drei Politiker am Donnerstag im Linzer Landhaus zur Zukunft des Gebäudes beratschlagt. "Wir haben uns nach einem ausführlichen Gespräch entschieden, es doch nicht abzureißen", sagte Pühringer nach dem Trefefn. Man hätte sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt, "ein Kapitel belasteter Geschichte abzureißen". Vielmehr strebe er eine soziale Nutzung im Behindertenbereich als "Antithese zum Nationalsozialismus" an. Ein Abriss, wie ihn Sobotka zuletzt als eine Möglichkeit ins Auge gefasst hatte, sei vom Tisch. Die Führung des Gebäudes soll nun der oberösterreichischen Lebenshilfe angeboten werden. Bis Jahresmitte 2017 sollen alle rechtlichen Fragen geklärt werden.

Diese nun gewählte Vorgehensweise würde den Empfehlungen einer vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission entsprechen. Diese hatte sich für eine "sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung" ausgesprochen. Einen Abriss lehnt sie ab.

Finanzausgleich beschlossen

Der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Ländern und Gemeinden ausverhandelte Finanzausgleich (FAG) wurde am Donnerstag in der letzten Sitzung des Nationalrates im heurigen Jahr mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Der FAG regelt die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2021. Die Anteile werden annähernd nach gleichen Prozentsätzen wie bisher vergeben, aber für Länder und Gemeinden gibt es 300 Millionen zusätzlich. Als erster Schritt zur Aufgabenorientierung werden Ertragsanteile für Kindergärten ab 2018, für Pflichtschulen ab 2019 nach festgelegten Kriterien vergeben. Der Wohnbauförderungsbeitrag wird zur Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder.

Pflegefonds verlängert

Der Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei der Altenbetreuung wurde mit der Zustimmung aller Fraktionen – außer der der Neos – verlängert. Damit fließen bis 2021 insgesamt 1,9 Milliarden Euro in den Pflegebereich. Der Bund wird weiterhin zwei Drittel der Kosten übernehmen. Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren jeweils sechs Millionen Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern, gleiches planen Länder und Sozialversicherung.

Pensionserhöhung fixiert

Außerdem hat der Nationalrat das Pensionspaket beschlossen. Neben der regulären Pensionserhöhung um 0,8 Prozent erhalten alle Pensionisten eine Einmalzahlung von 100 Euro – dagegen haben sich FPÖ, Team Stronach und Neos ausgesprochen. Außerdem wurde auch eine höhere Mindestpension von 1000 Euro für Alleinstehende, die 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben. Härter debattiert wurde auch die Erleichterung für Bauern. Diesen werden für das vierte Quartal 2016 53 Prozent der SV-Beiträge erlassen, um Einkommensverluste durch Witterungsschäden abzufedern.