Die FPÖ hat im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Putin-Partei Einiges Russland eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" unterzeichnet. Das bestätigte der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer am Montag in einer Aussendung.

Diese sei in Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ihm selbst am Montag in Moskau unterzeichnet worden.

Erklärung enthält umstrittene Formulierungen

Bereits am Sonntagabend hatte der "Krone"-Journalist Claus Pandi den Inhalt der Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.

Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten zu wollen und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".

Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei "Einiges Russland" immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus".

Unterzeichnet wurde der Text "in Moskau, am 19. Dezember" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einerseits und Sergej Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.

Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden".

Mitterlehner kritisiert Reise scharf

Die ÖVP hat den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen und die Moskau-Reise der FPÖ-Parteispitze scharf kritisiert. Vizekanzler und Obmann Reinhold Mitterlehner sprach am Montag bei einem Medientermin von einem "unsensiblen" Zeitpunkt: "Das ist grob daneben", so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz".

Mitterlehner erinnerte die Reise an eine "Altherrentruppe", die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren se: "Das ist grob daneben." Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo "ereifert", nach Moskau zu reisen, und dies auch noch online zu posten, sei "absolut nicht stimmig" und "derart unsensibel".

FPÖ-interne "interessante Debatten"

Auch Amon kritisierte die FPÖ-Gruppenreise. Der ÖVP-Generalsekretär verwies zudem auf FPÖ-interne "interessante Debatten" über den außenpolitischen Kurs bei den Freiheitlichen.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hatte nämlich am Wochenende in einem "Kurier"-Interview erklärt, dass Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU, der FPÖ schaden würden. Haimbuchner nannte etwa die deutsche AfD oder Marine Le Pen in Frankreich. "Das schreckt so manche ab." Hier müssen die Freiheitlichen "klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben." Haimbuchner sprach sich für eine EU-Position wie jene der bayrischen CSU aus.