Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz soll vor allem vorhandenes Bauland mobilisieren.
Salzburg. Nach zwei Jahren Verhandlungen braucht es eine Spur Pathos. "Für mich persönlich und das Land Salzburg ist es ein Weihnachtsgeschenk", sagte Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler über das neue Raumordnungsgesetz, das am Mittwoch in Begutachtung ging.
Für die Grünen-Chefin Rössler ist die erhoffte Mobilisierung von bestehendem Bauland durch eine Infrastrukturabgabe der wichtigste Punkt. Zudem wird neues Bauland nur mehr befristet auf zehn Jahre gewidmet. Der Zersiedelung und damit dem Flächenverbrauch soll mit dem neuen Gesetz Einhalt geboten werden. Erstmals wird im Gesetz Zersiedelung definiert.
"Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Begriff ‚Zersiedelung‘ eine ‚ohne funktionales Erfordernis oder ohne ortsplanerische Konzeption vorgenommene Bebauung außerhalb geschlossener Siedlungen‘ zu verstehen", heißt es in der Erläuterung zum Entwurf. "Die Zersiedelung der letzten Jahrzehnte kann man nicht ungeschehen machen, aber wir machen nicht damit weiter", sagte Rössler.
Damit einher geht der Wunsch nach der Stärkung der Ortskerne. Handelsgroßbetriebe außerhalb sollen keine Widmung mehr erhalten, auch bei anderen Verbrauchermärkten braucht es eine ausreichende Anzahl von Einwohnern im Nahbereich.
Touristisch geprägten Gemeinden soll mit einer klareren Regelung von Zweitwohnsitzen geholfen werden. Ab einem Anteil von 26 Prozent Nebenwohnsitz-Wohnungen wird man als "Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden" ausgewiesen. In diesen Gemeinden sind Zweitwohnsitze nur in dafür gewidmeten Gebieten zulässig.
Daneben soll die Zusammenarbeit der Gemeinden in der Raumplanung gefördert und der regionalen Ebene mehr Gewicht beigemessen werden. Die Regionalverbände, in denen mehrere Gemeinden zusammengefasst sind, müssen ein Programm mit verbindlichen Festlegungen erstellen.
Wohnbedarf bis 2040 gedeckt?
Die große Hoffnung in Salzburg, wo die Wohnungspreise österreichweit im Spitzenfeld liegen, ist, dass das neue Gesetz einen dämpfenden Einfluss auf die Wohnungspreise hat. Diese Hoffnung will Rössler nicht weiter befeuern: "Da traue ich mir keine Prognose abzugeben. Eine gewisse Mobilisierung wird es aber geben." Wie viele der im Frühjahr 2015 verfügbaren 918 Hektar Bauland in Salzburg tatsächlich mobilisiert werden, ist völlig offen. "Mit einem Viertel bis einem Drittel würde sich aber schon spürbar etwas bewegen", sagt Rössler.
Bezogen auf eine Berechnung des Landes würde eine Mobilisierung diesen Ausmaßes Wohnraum für 40.000 bis 50.000 Personen bedeuten. Damit wäre der zusätzliche Wohnbedarf des Landes auf Basis der Bevölkerungsprognose der Statistik Austria für die nächsten 15 bis 25 Jahre gedeckt. Mittlerweile gibt sich auch einer der größten Kritiker der politischen Einigung, Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer, versöhnlich. "Es scheint sehr vieles von dem eingeflossen zu sein, was für die Gemeinden wichtig ist", sagt er zur "Wiener Zeitung". Für eine endgültige Stellungnahme sei die Zeit zu Kurz, die Begutachtungsfrist läuft aber ohnehin bis Februar.
Seine Kritik an der Kommunikation hält Mitterer aufrecht. Erst seit dem Sommer seien die Gemeinden eingebunden worden. "Wäre das früher passiert, hätten wir uns sehr viel erspart", sagt er. Mitterer glaubt, die Einbindung der Gemeinden mit einer öffentlichkeitswirksamen Beschwerde über die politische Einigung im Sommer beschleunigt zu haben.
Kritik kommt nun von anderer Seite. Vergangene Woche äußerte SPÖ-Chef Walter Steidl im Landtag noch die Hoffnung, dass "die schwierigsten Geburten vielleicht die schönsten Kinder bringen". Am Mittwoch klang das schon anders. "Ehrlich gesagt, bin ich von den Ergebnissen des neuen Raumordnungsgesetzes enttäuscht. Von den großen Versprechungen der vergangenen Jahre ist nicht viel geblieben", meinte Raumordnungs-Sprecher Roland Meisl. SPÖ-Vorschläge seien zwar eingearbeitet, aber ziemlich verwässert worden.