Wien. (apa/temp) Zuerst gab es Auszählungsfehler, dann klebten die Kuverts nicht: Pannen bei der Briefwahl waren schuld, dass die heurige Bundespräsidentenwahl mehrmals verschoben wurde, bevor Alexander Van der Bellen diese am 4. Dezember für sich entschied. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die 2017 anstehende Wahlrechtsreform, deren Kernpunkt die Schaffung eines zentralen Wählerregisters ist, nun dazu nutzen, die Briefwahl "einzudämmen". Diese könne "nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben", sagte Schieder am Montag zur Austria Presseagentur. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher, vorgezogener Wahltag vor.

Grundsätzlich ist der Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert der Demokratie sei, persönlich vor Ort seine Stimme abzugeben. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein. Bei der Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember wurden rund 4,6 Millionen gültige Stimmen abgegeben, etwa 600.000 davon waren Briefwahlstimmen.

Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt, so Schieder. Würde man diese Möglichkeit etwa eineinhalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine "sehr attraktive Alternative" für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.

Zu diskutieren ist aus Sicht Schieders noch, ob es einen einheitlichen Wahlschluss braucht. Er selbst neige dazu, dass man mit der bisherigen Regelung, bei der die Wahllokale von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich schließen, auskommt. Schließlich habe es bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl keine gröberen Beschwerden und Beanstandungen gegeben.

Die FPÖ zeigt sich über Schieders Forderung, die Briefwahl einzudämmen, erfreut. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky. Das derzeitige System sei fehler- und missbrauchsanfällig.

E-Voting für Auslandsösterreicher


Im Zentrum der Überlegungen einer Wahlrechtsreform müsse das Ziel stehen, ein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten zu gewährleisten. Für jene, die nicht selbst zur Stimmabgabe in ihr Wahllokal gehen können, gebe es bereits jetzt "fliegende Wahlkommissionen" oder die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal Österreichs zu wählen. Denkbar seien auch zusätzlich ein oder mehrere Vorwahltage, sagte Vilimsky und schloss sich damit Schieders Vorschlag an.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka setzt hingegen beim neuen Wahlrecht einen anderen Schwerpunkt und drängt auf die E-Wahl für Auslandsösterreicher, also das Wählen auf elektronischem Weg. Er "wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen". Dadurch könnten die niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland sowie die Bindung an das Land gesteigert werden. Lopatka scheint von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies auf Frankreich oder die Schweiz: "Wenn die es schaffen, warum wir nicht?"

Von Schieder und der FPÖ kommt allerdings ein klares Nein zur E-Wahl für Auslandsösterreicher. Auch die anderen Parteien waren diesbezüglich stets zurückhaltend. In der Bundesverfassung bestehe derzeit keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, so das Hauptargument.

Einen baldigen Urnengang auf Bundesebene erwartet Schieder jedenfalls nicht. Nach einem Jahr Bundespräsidentenwahl habe niemand Lust auf einen neuen Wahlkampf. Außerdem gebe es den Auftrag an die Regierung, bis 2018 zu arbeiten.

Kriterienkatalog für Koalitionspartner


Was die Suche nach einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner angeht, tritt Schieder dafür ein, sich nicht allzu sehr einzuengen. Man solle zwar durchaus aus den Leitlinien etwas ableiten können, aber auch einen Spielraum erhalten. So habe man derzeit eine Koalition mit der ÖVP, bei der auch nicht alles in die Kriterien hineinpasse.