Wien. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind im Jahr 2015 zu 40,8 Prozent umgesetzt worden. 21,9 Prozent der Empfehlungen - und damit etwas weniger als im Jahr davor - blieben offen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2016 des Prüfgremiums hervor.

Insgesamt wurde bei 115 überprüften Stellen nachgefragt, inwieweit den 2833 Empfehlungen nachgekommen wurde. Bei 1156 (40,8 Prozent) Empfehlungen gab es eine Umsetzung, bei 1056 (37,3 Prozent) wurde eine Umsetzung zugesagt. 621 (21,9 Prozent) der Empfehlungen blieben offen. Damit konnte bei 78,1 Prozent der Empfehlungen eine Wirkung erzielt werden.

Gegenüber dem Jahr davor (2014) bedeutet dies eine leichte Verbesserung. Zwar wurden damals mit 48,1 Prozent etwas mehr Empfehlungen umgesetzt, die zugesagten Umsetzungen lagen aber deutlich niedriger (26,4 Prozent). Damit fielen die offengebliebenen Empfehlungen mit 25,5 Prozent etwas höher aus als im Jahr darauf.

Bund säumiger als Länder
und Gemeinden


Aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften zeigt sich, dass der Bund mit 23 Prozent die meisten offenen Empfehlungen aufweist - Länder und Gemeinden kamen (mit 20,8 bzw. 20,2 Prozent) in etwas weniger Fällen den Anregungen des Rechnungshofs nicht nach. Im Bund umgesetzt wurden 45,4 Prozent der Empfehlungen, zugesagt wurden 31,6 Prozent. Bei den Ländern lag die Umsetzung bei nur 26,5 Prozent, allerdings gibt es in 52,7 Prozent eine Zusage. Die Gemeinden erklärten 57,4 Prozent der Empfehlungen für umgesetzt und sagten in weiteren 22,4 Prozent eine Umsetzung zu.

Bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Bundes macht der Rechnungshof indes Verbesserungen hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Auswirkungen aus. Bei rund 73 Prozent der bis Ende November begutachteten Fälle kamen die Ressorts ihren Kalkulationspflichten "in ausreichendem Umfang" nach, heißt es im Tätigkeitsbericht 2016. "Damit hat sich der Anteil der Entwürfe mit ausreichend plausiblen Angaben gegenüber dem Vorjahr (mit 61 Prozent der Fälle) verbessert und liegt auch über den Werten der Vorjahre", schreibt der Rechnungshof.

Einige Ministerien stechen in der Rechnungshof-Tabelle zu den 210 Entwürfen für Verordnungen und Gesetze (bis Ende November 2016) besonders hervor, darunter erneut das Finanzressort: Bei 16 Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen aus diesem Bereich stellte der Rechnungshof zu 75 Prozent unzureichende Angaben fest. Nur vier der 16 Entwürfe aus dem Finanzressort enthielten "ausreichend plausible Angaben".

Kritik übte der Rechnungshof daran, dass die Begutachtungsfrist bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (in der Regel sechs Wochen) bei 47 versendeten Entwürfen teils "erheblich - mit einer Begutachtungsfrist von weniger als zehn Arbeitstagen" - unterschritten worden sei. Betroffen davon waren unter anderem Novellen des ASVG (Sozialministerium), das Abgaben-Änderungsgesetz (Finanzministerium) oder auch zwei Dienstrechts-Novellen 2016 (Bundeskanzleramt).

Einkommensunterschiede nehmen zu


Wie aus dem bereits vor Weihnachten vom Rechnungshof präsentierten Einkommensbericht 2016 hervorgeht, geht die Schere bei den Gehältern immer weiter auf. Die niedrigen Einkommen fielen demnach "sehr stark ab", selbst nominal. 1998 betrug der Wert, unter dem die niedrigsten 10 Prozent der Bruttojahreseinkommen liegen, 2761 Euro. Bis 2015 sank er auf 2472 Euro. Im Gegensatz dazu kletterte der Wert, über dem die 10 Prozent der Bezieher der höchsten Einkommen liegen, nominal um 44 Prozent von 42.590 auf 61.309 Euro, was auch real ein Plus von vier Prozent bedeutet.

Seit 1998 lagen die jährlichen Einkommenszuwächse der Arbeiter nur in fünf von 17 Jahren über der Inflation, zuletzt 2014 und 2015. "Insgesamt reichte das aber bei Weitem nicht aus, um das Niveau des Basisjahres 1998 zu halten", heißt es im Bericht. Im Gegensatz zu den Arbeitern blieben die Bruttorealeinkommen der Angestellten seit 1998 annähernd gleich, jene der Beamten stiegen um 26 Prozent.