Wien. (dg) Die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben auch einen deutlichen Einfluss auf die heimische Asylstatistik. Seit Jahresbeginn bis einschließlich November haben die deutschen Behörden 19.720 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. 15.019 Schutzsuchende wurden an der Grenze zu Österreich abgewiesen. Das sind 76 Prozent aller Flüchtlinge.

"Diese Zahl ist vor allem von Monaten Jänner und Februar beeinflusst", erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Damals war die sogenannte Balkanroute noch offen. Dementsprechend hat es eine größere Zahl an Menschen überhaupt bis nach Österreich geschafft.

Seit Mitte Dezember kontrolliert ja Deutschland seine Grenze rund um die Uhr. Jene Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze abgewiesen wurden, können auch in Österreich einen Asylantrag stellen. Wie viele der 15.019 - vorrangig Afghanen - das getan haben, geht aus der heimischen Asylstatistik aber nicht hervor.

Aber auch Österreich weist immer wieder Menschen an seiner Grenze ab. Heuer waren es bis zum 1. November 3.723 Flüchtlinge, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht. Die meisten Menschen wurden nach Slowenien und Ungarn zurückgeschickt.

Österreich darf noch bis Februar seine Grenze mit Ungarn und Slowenien kontrollieren. Ob die EU-Kommission einer Fortsetzung der Grenzkontrollen zustimmt und ob diese überhaupt notwendig ist, ist derzeit noch unklar. Für Grenzkontrollen am Brenner gibt es derzeit kein grünes Licht von der Kommission. Zwar hat sich die Lage im Zuge des Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute deutlich entspannt. Aus österreichischer Sicht soll aber so lange kontrolliert werden, bis die EU-Außengrenze besser gesichert wird, meinte kürzlich Innenminister Wolfgang Sobotka.

Auch die Zahl der Abschiebungen ist heuer deutlich gestiegen. Bis Ende Oktober wurden 6196 Betroffene außer Landes gebracht. 4515 sind freiwillig zurückgekehrt, 1681 wurden abgeschoben.

Dublin-Fälle bleiben meistens


Und auch die Obergrenze von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen wird laut Innenministerium heuer nicht erreicht. Bisher wurden 23.561 Menschen zum Asylverfahren zugelassen. Das sind also deutlich weniger als die veranschlagten 37.500.

Allerdings ist die Obergrenze für das kommende Jahr schon zu einem Drittel ausgeschöpft, wie es aus dem Innenressort heißt. Das kommt daher, dass rund 14.000 Asylanträge, die heuer gestellt wurden, erst kommendes Jahr zu einem Verfahren zugelassen werden und damit in die Statistik für 2017 fallen.

Dabei handelt es sich vorrangig um sogenannte Dublin-Fälle. Für deren Verfahren ist eigentlich ein anderes EU-Land zuständig - nämlich jenes, in dem die Schutzsuchenden zuerst auf EU-Boden registriert wurden. Die Rückführungen funktionieren in diesen Fällen aber unterschiedlich gut beziehungsweise gar nicht. Und nach sechs Monaten im Land haben die Dublin-Flüchtlinge per Gesetz einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren in Österreich. Allein Ungarn wird rund die Hälfte aller in Österreich registrierten Dublin-Fälle zugerechnet. Das Nachbarland weigert allerdings beharrlich, diese Menschen zurückzunehmen.

Und auch Rückführungen nach Griechenland, das besonders hart von der Flüchtlingskrise betroffen ist, sind nach wie vor ausgesetzt. Der Grund: Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Schutzsuchenden dort eine menschenwürdige Unterbringung und ein schnelles Asylverfahren bekommen. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich das allerdings bald ändern.

Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof die Abschiebung einer syrischen Familie nach Kroatien ausgesetzt und damit Rückführungen dorthin auf Eis gelegt. Nun prüft der EuGH.