Wien. (dg) Geht es nach Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, soll es EU-weite Asylquoten geben. Außerdem sollen Asylwerber künftig keine Asylanträge auf EU-Boden mehr stellen dürfen. Ein Konzept unter der Federführung Doskozils sieht auch die Errichtung von Erstaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb der EU und nahe den Krisengebieten vor, wie der "Kurier" und die "Bild-Zeitung" berichteten.

"Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", steht in dem Papier. "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden." Demnach sollen gar keine Asylverfahren mehr innerhalb der EU-Staaten abgewickelt werden. Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Seenot gerettet werden, sollen in die Erstaufnahmezentren gebracht werden und dort ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen.

Asyl in Lagern vor Ort


Allerdings müsse sichergestellt werden, dass in den Lagern und in den laufenden Verfahren die Rechte der Schutzsuchenden gewahrt werden. Erst nach einem positiven Asylbescheid soll ein sicherer Transfer in ein EU-Land sichergestellt gestellt werden. Das bedeutet, dass es eine Quote oder Obergrenze für jedes Mitgliedsland geben soll. Diese müsse sich an den Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten im Land orientieren. Abgelehnte Asylwerber sollen in ihre Heimatländer oder in angrenzende, sichere Gebiete abgeschoben werden.

Hintergrund der Pläne des Verteidigungsministers ist die andauernde Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika. Bürgerkriege, Hungersnöte, der Klimawandel und das Bevölkerungswachstum werden auch in den kommenden Jahren viele Menschen zur Flucht in Richtung Europa bewegen, wie das UN-Flüchtlingskommissariat warnt. Sollte auch der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen, könnten sich 200.000 bis eine Million Menschen auf den Weg in die EU machen. Angesichts dessen brauche es eine neue, EU-weite Asylpolitik und undurchlässigere Außengrenzen, so das Verteidigungsressort.

Doskozils Spiegelminister, Innenminister Wolfgang Sobotka, begrüßt die Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium. "Wir unterstützen das voll", sagte die Sprecherin Sobotkas, Katharina Nehammer. Er forderte abermals eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze. Das ist allerdings ein heikler Punkt, denn eine Obergrenze verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Außerdem ist ein Gutachten der Verfassungsrichter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer schon im Vorjahr zum Schluss gekommen, dass eine gesetzliche Obergrenze gegen die Verfassung verstößt.