Pöllauberg. Eigentlich wollte man ja bei der Klubklausur der ÖVP die gleichzeitige, fast zweistündige Rede von Kanzler Christian Kern nicht kommentieren. Ein offizielles Statement gab es nur vom Generalsekretär der ÖVP, Werner Amon. Das Mehrheitswahlrecht sei eine gute Idee. Neue Steuern hingegen gar nicht. Und ansonsten? "Naja, etwas langwierig." "So toll war das jetzt auch nicht." Oder: "Schauen wir mal, was er zusammenbringt", so ein ÖVP-Funktionär grinsend. Der Koalitionspartner weiß, dass Kern von seinem "Plan A" alleine wenig umsetzen kann.

Video: Kern stellte in Wels seinen "Plan A" für Österreich vor

Dann widmete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem gut 140 Seiten starken Papier der SPÖ doch relativ viel Zeit. "Es entsteht hier der Eindruck, es ist Aufgabe der Politik, Wohlstand und gute Laune zu verteilen und nicht die Frage, was wir uns leisten können", sagt der Vizekanzler und hält das Papier in Höhe. Auf dem Cover steht: Wohlstand, Sicherheit und gute Laune. Aber wenn sich der "Plan A" mit dem Koalitionspartner nicht gänzlich umsetzen lasse, könne man ja noch einen Plan B für den Wahlkampf daraus machen, spitzelt Mitterlehner den Ball wieder an die SPÖ.

Dass SPÖ und ÖVP in den bevorstehenden Verhandlungen des neuen Regierungsprogramms alle ihre Ideen durchsetzen, ist so gut wie ausgeschlossen. In der Vergangenheit lagen die Forderungen aber auch schon einmal weiter auseinander. Denn im "Plan A" und Plan ÖVP finden sich bei genauer Betrachtung auch Überschneidungen.

Zustimmung bei Arbeitszeit

"Die Rede hat durchaus neue, interessante Ansätze, die wir gern aufgreifen", sagte Mitterlehner. Dass sich die SPÖ nicht mehr so vehement gegen die Arbeitszeitflexibilisierung ausspricht, kommt bei der ÖVP naturgemäß gut an. Hier scheint eine baldige Einigung insofern realistisch, als beide Seiten, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber davon profitieren könnten. Im Gespräch ist ja die Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Die SPÖ ist verhandlungsbereit, sofern auch die Arbeitnehmer davon Gebrauch machen können.

Und auch das mittlerweile sehr umfassende und teils widersprüchliche Arbeitnehmerschutzgesetz könnte bald entrümpelt und vereinfacht werden. Kern und Mitterlehner verwendeten in ihren Reden sogar das gleiche Supermarkt-Beispiel: Das Gesetz sehe vor, dass man jedes dritte Fenster öffnen kann. Gleichzeitig dürfe man das nicht, weil die Innenraumtemperatur gleich bleiben müsse.