Auch den Vorschlag Kerns zur Studienplatzfinanzierung inklusive Zugangsbeschränkungen begrüßte der Wissenschaftsminister Mitterlehner.
Divergenzen in Asylpolitik
Etwas schwieriger dürften die Verhandlungen beim Thema Flüchtlinge laufen. "Der Bundeskanzler soll sich hier zu einer Reduzierung bekennen und diese gemeinsam mit uns in Europa vertreten", so Mitterlehner. Die ÖVP will die Obergrenze für zum Asylverfahren zugelassene Personen heuer von 35.000 auf 17.000 halbieren. So viele habe man vor der Flüchtlingskrise 2015 aufgenommen und so viele Menschen könne man auch problemlos integrieren. Jene, die keine Chance auf einen positiven Asylbescheid hätten, sollen schon an der Grenze abgewiesen werden, weil es danach kaum möglich sei, abgelehnte Asylwerber abzuschieben.
"Die Zahl 17.000 ist eine Schein-Obergrenze am Papier", kommentierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dagegen ist er aber nicht. Noch vor einer Woche hatte Doskozil selbst eine Obergrenze für die gesamte EU gefordert und Erstaufnahmezentren in Drittländern. Es müsse sichergestellt werden, dass die Schutzsuchenden erst gar nicht über die Grenze ins Land kommen, anstatt sie dann, ab dem 17.001. in Lagern unterzubringen. Sobotka fordert ja, dass jene, die über die Obergrenze hinaus nach Österreich kommen, zwischenzeitig in Kasernen untergebracht werden.
Nein zu neuen Steuern
Trotz einiger gemeinsamer Punkte ist die ÖVP um Abgrenzung bemüht. "Manche wollen ohne Konzept an die Macht, andere haben 140 Seiten", stichelte der Vizekanzler in Richtung FPÖ und SPÖ.
Seine Partei stehe für "Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Eigentum". Höhere Steuern für Konzerne und eine Erbschaftssteuer wird der Kanzler mit der ÖVP als Koalitionspartner nicht durchbringen. "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben", deponierte er. Man müsse die Ausgaben reduzieren, nicht die Einnahmen erhöhen, zitierte Mitterlehner das Mantra von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Nicht die Politik müsse Arbeitsplätze schaffen, sondern die Wirtschaft. Und diese müsse frei agieren. Die Abgabenquote sei nach wie vor zu hoch. Eine Absage gab es auch an Kerns Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro brutto. Die Löhne setze der Markt fest, nicht die Politik.
Kritik gab es seitens der ÖVP, dass das Thema Pensionen in den Reformplänen des Koalitionspartners nicht vorkommt. Und auch beim Thema Wohnen gibt es keine Annäherung. Die SPÖ möchte die Maklerprovision auf den Vermieter übertragen und den gemeinnützigen Wohnbau vorantreiben. Die ÖVP hingegen will den privaten Wohnbau stärken und setzt auf Eigentum. Ende Jänner müssen beide Parteien jedenfalls ein gemeinsames, überarbeitetes Regierungsprogramm vorlegen, das für die Mehrheit der Wähler spürbare Verbesserungen bringt. Eine zweite Chance dafür bekommt die Koalition nämlich nicht mehr.
