Wien. Die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Wahlrechtsreform würde rot-grüne Koalitionen erleichtern. Seit 1986 wäre Rot-Grün dreimal möglich gewesen, würde man der Regierung einen Mehrheitsbonus geben. Für den Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik würde der Mehrheitsbonus aber auch eine Änderung des Wahlverhaltens bewirken. Er hält die Idee für unausgegoren.

Grundsätzlich läuft Kerns Vorschlag auf die Stärkung der Regierung im Parlament hinaus: Die stärkste Partei würde automatisch den Kanzler stellen, die Anzahl der Minister würde in der Verfassung fixiert und alle Regierungsmitglieder wären im Nationalrat stimmberechtigt. Damit hätte die Koalition einen automatischen Mandatsbonus im Parlament.

Geht man von elf zusätzlichen Mandaten der Regierung aus, wären in den vergangenen Jahrzehnten aber drei rot-grüne Regierungen möglich gewesen. 2006 fehlten Alfred Gusenbauer (SPÖ) nämlich nur drei Mandate für eine rot-grüne Mehrheit. Auch 1986 und 1990 wäre damit keine große Koalition nötig gewesen.

Der auf Wahlen spezialisierte Politikwissenschafter geht davon aus, dass die vorgeschlagene Reform zur Konzentration des Parteiensystems zulasten der Kleinparteien führen würde. Zudem verweist er darauf, dass Kern selbst - der bei der vorigen Wahl ja nicht kandidiert hat - mit diesem Modell wohl nicht Bundeskanzler hätte werden können.

Verfassungsrechtlich möglich

Verfassungsrechtlich möglich wäre eine solche Vorgehensweise aus Sicht des Juristen Theo Öhlinger allerdings schon - zumindest mit einer entsprechenden Zweidrittelmehrheit im Parlament. "Es gäbe sicher Konstruktionsmöglichkeiten, die keine Gesamtänderung der Verfassung darstellen", sagt Öhlinger - bei einer Gesamtänderung der Verfassung ist eine Volksabstimmung zwingend. Geklärt werden müsste dafür aber, wie die zusätzlichen Mandate für die Koalition genau verteilt werden. Einfach festzulegen, dass Regierungsmitglieder mit Sitz und Stimme im Nationalrat vertreten sind - unabhängig davon, ob sie bei der Wahl kandidiert haben oder nicht -, wäre nämlich nicht möglich.

ÖVP dafür, FPÖ dagegen

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagierte positiv auf die Kern-Vorschläge zum Wahlrecht. "Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen." Über Details müsse man noch sprechen.

Die FPÖ deponierte ein Nein zu einem Mehrheitswahlrecht. "Für uns Freiheitliche ist jede Stimme gleich viel wert", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Auch die Grünen sind gegen ein Mehrheitswahlrecht. Sie befürchten, dass es kleine Parteien dann schwerer hätten. Die Neos sind dagegen, dass Minister im Nationalrat ein Stimmrecht haben.

Positiv reagierte das Team Stronach. Klubobmann Robert Lugar würde das schon deshalb freuen, "weil uns das von einer roten oder schwarzen Regierung befreien würde". Er geht davon aus, dass dann die FPÖ am Ruder wäre.