Die mögliche Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes in einer Landtagssitzung am 25. Jänner regt die FPÖ auf . Die Novelle auf Antrag der "Freien Partei Salzburg" (FPS) des 2015 aus der FPÖ ausgeschlossenen Langzeitobmanns Karl Schnell sei klar verfassungswidrig. Die Blauen wollen für ihren verbliebenen einzigen Abgeordneten weiterhin die volle Parteienfördrung erhalten.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass Abgeordnete in Zukunft den Anspruch auf Parteienförderung nicht verlieren, wenn sie die Partei wechseln. Parteiaustritte, Ausschlüsse und Übertritte waren in Salzburg zuletzt populär: Gemeinsam mit Schnell wechselten fünf der sechs einstigen FPÖ-Landtagsabgeordneten in die neue Partei, beim Team Stronach traten zwei Mandatare aus, wobei eine Abgeordnete zur ÖVP wechselte.

Im Streit um die Parteienförderung zwischen FPÖ und FPS sprach der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2016 das Geld alleine der FPÖ zu. Für den VfGH bestand kein Zweifel, dass die Gewährung der Parteienförderung auf das Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl und nicht auf die Zahl der Abgeordneten, die dieser Partei tatsächlich noch angehören, abzielt. Das will die FPS nun ändern.

Das sieht auch das Team Stronach, das ebenfalls nur mehr aus einem Abgeordneten besteht, so. "Die Novelle ist aber klar verfassungswidrig", sagte der vom Team Stronach mit einem Rechtsgutachten beauftrage Linzer Universitätsprofessor und Verfassungsjurist Andreas Hauer am Freitag bei einer Pressekonferenz der Milliardärstruppe. Die Änderung würde etwa gegen das Prinzip der Chancengleichheit politischer Parteien verstoßen und Einfluss auf die Wahlkampfarbeit haben, weil die Förderung auch eine Möglichkeit darstelle, Wahlkampfkosten refundiert zu bekommen.

FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer kritisierte am Freitag das Vorgehen des Landes: Die nächste Landtagssitzung sei am 8. Februar geplant gewesen und wäre damit hinter dem Stichtag für die Auszahlung des ersten Teilbetrags der Parteienförderung gelegen. "Die Sitzung wurde darum kurzerhand vorverlegt." Werde das Gesetz tatsächlich beschlossen, drohe den Steuerzahlern in den nächsten eineinhalb Jahren ein finanzieller Schaden von 1,2 Mio. Euro. Man sei sich sicher, dass die Novelle nicht vor dem VfGH halten werde und erneut zu einer Doppelförderung führe.

Der FPS waren für das Jahr 2016 und für das letzte Quartal 2015 zu Unrecht rund 950.000 Euro gewährt worden. Zurückzahlen musste die Schnell-Partei das Geld aber auch nach dem VfGH-Urteil nicht. Der Bescheid war bereits rechtskräftig. Für die Doppelförderung kam damit der Steuerzahler auf.

Die FPS sieht das naturgemäß anders. Obmann Karl Schnell verteidigt die geplante Novelle: "Wir sind 2013 zur Wahl angetreten und wurden statutenwidrig aus der FPÖ ausgeschlossen. Wir haben dann beschlossen, weiter für die Salzburger zu arbeiten. Uns steht Parteienförderung zu." Die FPÖ fordere von den Steuerzahlern Geld für Arbeit, die sie nicht leiste.

Schnell ortete für die von der "Freien Partei Salzburg" angestrebte Gesetzesänderung auch Rückendeckung vom Verfassungsgerichtshof. "Der VfGH hat in seinem Urteil klar ausgeführt, dass es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, ob er bei der Parteienförderung das Ergebnis der Wahl berücksichtigt oder davon unabhängig die tatsächliche Zahl der Abgeordneten einer Partei."

Er selbst sei der Überzeugung, dass ein Mandat immer personenbezogen und nie parteibezogen sei, betonte Schnell. "Man steht ja auch mit Namen auf einer Parteiliste. Es geht nur darum, im Gesetz das Wort Mandat mit dem Wort Mandatar auswechseln, um eine faire Lösung zu erzielen." Vorbilder für die angestrebte Regelung seien etwa Kärnten und das Burgenland.