Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert. In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.
Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Mrd. Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.
Absage für Kerns Steuerpläne
Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."
Außerdem lieferte der VP-Minister die eine oder andere Spitze gegen die Grundsatzrede von Kanzler Christian Kern: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch." Eine deutliche Absage gab es insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe."
CO2-Abgabe nur im europäischen Gleichklang denkbar
Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - dies allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.
Schelling bat sein Publikum, seine Pläne nicht als Streit in der Regierung zu werten, sondern als Wettbewerb der Ideen. "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B und B heißt Beginnen", meinte der Minister in Anspielung auf Kerns Grundsatzrede und krempelte demonstrativ die Ärmel hoch.
"Jahr der Reformen"
Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.
