Die ÖVP sagt nein zur raschen Umsetzung der ersten "Plan A"-Vorhaben des Bundeskanzlers.
Wien. Vieles, was Bundeskanzler Christian Kern in seinem jüngst vorgelegten "Plan A" fordert, sei rasch umsetzbar - darüber waren sich sowohl SPÖ als auch ÖVP-Politiker in den vergangenen Tagen einig. Die laut Kern "unsozialen" Selbstbehalte, die Selbständige beim Arztbesuch zahlen müssen, könne man zum Beispiel sofort streichen, sagte der Kanzler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Am Dienstag beim Ministerrat kam allerdings vom Regierungspartner ÖVP ein klares Nein zu einer raschen Umsetzung der ersten "Plan A"-Vorhaben. Von einer "populistischen Forderung" sprach Innenminister Wolfgang Sobotka, die Streichung der Selbstbehalte sei "kontraproduktiv". Die Selbstbehalte seien ein "wichtiges Steuerungsinstrument", einzelne Versicherungen würden damit sehr gut zurechtkommen. Statt einer Streichung schlägt der Innenminister eine Senkung der Versicherungsbeiträge vor.
Suche nach "Schnittmengen"
Der vom Kanzler verkündete "Neustart" - Ende Jänner oder Anfang Februar will die Regierung ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm verkünden - sei aber deshalb noch lange nicht gescheitert, sagte Sobotka. Er selbst finde "wünschenswerte Dinge" im "Plan A".
Für Sobotkas Vorschlag, am Flughafen Wien-Schwechat Containerdörfer als "Wartezonen" für Flüchtlinge einzurichten, hat allerdings im Gegenzug die SPÖ nur Ablehnung über. Derartige Containerdörfer würden ein "massives Sicherheitsrisiko" darstellen, erwiderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er befürchtet, dass Flüchtlinge im Falle langer Wartezeiten in die Illegalität abdriften könnten. Für eine Reduktion der Flüchtlingszahlen, wie sie kürzlich ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ins Spiel brachte (die ÖVP will eine Halbierung der Obergrenze), spricht sich auch Doskozil aus.
Beim "Debriefing" nach dem Ministerrat waren die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) ebenfalls bemüht, Optimismus zu verbreiten. Einen Fehlstart des Neustarts stellten beide in Abrede, viel eher suche man nach "Schnittmengen" bei den Vorstellungen der beiden Parteien - diese seien herauszuarbeiten und würden auch wie angekündigt in wenigen Wochen vorgestellt. Drozda sprach von einem "Wettbewerb der besten Ideen", Mahrer verteidigte das "Nein" der ÖVP zu Kerns Wunsch nach einem Aus für den Selbständigen-Selbstbehalt als "Teil der Auseinandersetzung".
Der SPÖ gehe es darum, Klein- und Mittelbetreibe zu entlasten, unterstrich Drozda, das sei sehr wohl "schnittmengenfähig". Unterstützung bekam der SPÖ-Regierungskoordinator von Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der von einer "riesigen Enttäuschung für hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen" sprach. Die Grünen bezeichneten eine Streichung der Selbstbehalte für Selbständige als "überfällig".
SPÖ: Obergrenze "nicht Fokus"
Man sei sie sich zwar einig, dass kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden müssen, lenkte Mahrer ein. Nur müsse man eben herausfinden, welche Maßnahmen dazu geeignet seien. Über die Medien will man diese Debatte nicht führen: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir zuerst die Eier ins Nest legen wollen, und dann gemeinsam gackern".
Gelingt das "gemeinsam Gackern" auch beim Thema Asyl und Flüchtlinge? Ob es eine Halbierung der Obergrenze braucht, wie das die ÖVP fordert, oder nicht, sei nicht der "Fokus", versuchte Thomas Drozda einer möglichen Konfrontation den Wind aus den Segeln zu nehmen. Viel eher ginge es um "praktische Lösungen". Man verwies auf das Gespräch zwischen Doskozil und Sobotka nach dem Ministerrat, beide Minister würden dabei hinsichtlich einer Senkung der Flüchtlingszahlen "Eckpunkte festlegen".
"Wünschenswerte Dinge", "Schnittmengen" und "Wettbewerb der besten Ideen": Trotz der kollektiv zur Schau gestellten guten Absichten konnte sich Sobotka einen Seitenhieb auf Christian Kern nicht verkneifen. "Wenn ich den Neustart suche, dann räume ich den Terminkalender leer", sagte der Innenminister in Anspielung auf den Bundeskanzler, der am Montag per Helikopter den Regierungsbunker in St. Johann in Pongau besuchte.